In einem Artikel von www.ots.at wird berichtet, dass der FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Axel Kassegger den standortpolitischen Wunschzettel der ÖVP an die EU als reines Ablenkungsmanöver bezeichnet. Er behauptet, dass die schwarz-grüne Regierung bisher auf EU-Ebene nicht gegen weitere Regulierungen und Belastungen vorgegangen ist. Insbesondere kritisiert er das EU-Lieferkettengesetz, das er als bürokratisches Monster betrachtet und als weiteren Meilenstein für den Abbau der Wettbewerbsfähigkeit und die Destabilisierung der österreichischen Wirtschaft ansieht.
Kassegger betont, dass die österreichische Wirtschaft bereits durch eine überbordende Bürokratie, Melde- und Berichtspflichten sowie Überregulierungen massiv belastet wird. Ein Teil dieser Belastungen resultiere aus nationalen Vorschriften, aber auch aus der Übererfüllung von EU-Richtlinien. Es sei offensichtlich, dass diese Belastungen den Wirtschaftsstandort gefährden. Daher solle die ÖVP laut Kassegger ihre wirtschaftspolitischen Akzente in Österreich setzen anstatt Wunschzettel an die EU zu formulieren, die wahrscheinlich unbeachtet bleiben.
Es scheint, dass die Kritik von Kassegger vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um EU-Standortpolitik und -regulierungen steht. Die Bedeutung einer wettbewerbsfähigen EU-Standortpolitik für die österreichische Wirtschaft wird dabei deutlich. Es bleibt abzuwarten, inwiefern die ÖVP auf die Kritik reagieren wird und ob sie ihre standortpolitischen Positionen überdenken wird.
Zusätzlich zu den genannten Informationen ist anzumerken, dass die österreichische Wirtschaft vor Herausforderungen steht, die über die Bürokratie hinausgehen. Im Jahr 2020 wurde die Wirtschaft des Landes von der COVID-19-Pandemie stark beeinträchtigt, und es wird erwartet, dass sich die Erholung in den kommenden Jahren fortsetzen wird. Wie alle europäischen Länder ist auch Österreich stark von den wirtschaftlichen Entwicklungen im europäischen Raum abhängig. Die EU-Regulierungen können somit einen erheblichen Einfluss auf die österreichische Wirtschaft haben, insbesondere, wenn sie als belastend und wettbewerbsmindernd wahrgenommen werden.
Insgesamt bleibt die Debatte um die EU-Standortpolitik in Österreich weiterhin wichtig und relevant. Die Positionen der verschiedenen politischen Akteure werden sorgfältig untersucht werden müssen, um die Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft besser zu verstehen und angemessene Lösungen zu finden. Es ist zu hoffen, dass eine konstruktive Diskussion zu einer verbesserten standortpolitischen Ausrichtung führen wird, die den Bedürfnissen der Unternehmen und des Wirtschaftsstandorts Österreich gerecht wird.
