FPÖ – Hauser: „Stillstand im Ausschuss – ÖVP-Grüne-Bundesregierung dreht Diskurs für Verbesserungen im Tourismus konsequent ab“
Der FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser kritisiert in seiner gestrigen Rede im Nationalrat den Stillstand im Ausschuss für Tourismus. Er bemängelt, dass alle Initiativen der Opposition vertagt werden und wirft der schwarz-grünen Bundesregierung vor, wichtige Diskurse für Verbesserungen im Tourismus konsequent abzudrehen. Ein Antrag zur Sichtbarmachung und Vernetzung der Tourismusforschung in Österreich wird von der FPÖ unterstützt, alle anderen Anliegen der Opposition werden jedoch ignoriert und vertagt.
Hauser fordert eine Diskussion über die Perspektiven des Tourismus und kritisiert, dass diese Debatte sowohl im Ausschuss als auch im Nationalrat von ÖVP und Grünen abgedreht wird. Ein zentrales Anliegen der FPÖ ist die Stärkung des Eigenkapitals von Tourismusbetrieben, um diesen wirtschaftlich bessere Rahmenbedingungen zu bieten. Dieser Antrag wurde jedoch erneut vertagt. Die Regierungsparteien ignorieren und verdrängen laut Hauser alle Vorschläge, die von Experten unterstützt werden.
Weitere Forderungen der FPÖ für die Verbesserung der Rahmenbedingungen von Tourismusbetrieben sind die Möglichkeit, Zinsen für Eigenkapital als Aufwand in der Bilanz angeben zu können und die Aufwertung des Vermögens in der Bilanz, um das Anlagevermögen der Betriebe zu steigern. Auch diese Anträge wurden immer wieder vertagt, ohne dass konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für Privatvermieter ergriffen wurden.
Hauser kritisiert zudem das „Förderchaos bei den Tourismusbetrieben“. Etwa 1.000 Betriebe warten immer noch auf zugesagte Fördergelder, die sich auf insgesamt 160 Millionen Euro belaufen. Hauser fordert, dass die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH vor ihrer Liquidierung diese Förderungen an die Betriebe ausschüttet.
Abschließend zitiert Hauser aus den „RKI-Files“, den Protokollen des RKI, wonach die Konsequenzen des Lockdowns schwerwiegender seien als COVID-19 selbst. Er wirft der Bundesregierung vor, die Betriebe wider besseres Wissen geschädigt zu haben und fordert, dass sich solche Missstände nicht wiederholen dürfen.
Die FPÖ setzt sich seit Jahren für die Interessen der Tourismusbetriebe ein und wird dies weiterhin unermüdlich tun, so Hauser.
In der nachfolgenden Tabelle sind die wichtigsten Informationen dieses Beitrags zusammengefasst:
| Forderungen der FPÖ für die Verbesserung der Rahmenbedingungen von Tourismusbetrieben |
|---|
| Stärkung des Eigenkapitals von Tourismusbetrieben |
| Möglichkeit, Zinsen für Eigenkapital als Aufwand in der Bilanz angeben zu können |
| Aufwertung des Vermögens in der Bilanz zur Steigerung des Anlagevermögens |
| Verbesserung der Bedingungen für Privatvermieter |
| Lösung des „Förderchaos bei den Tourismusbetrieben“ |
| Vermeidung von Missständen wie während des Lockdowns und Schutz der Tourismusbetriebe vor wirtschaftlichen Schäden |
Die FPÖ verspricht, sich auch weiterhin für die Interessen der Tourismusbetriebe einzusetzen.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ / ots
