Als Reaktion auf den bevorstehenden vollständigen Inkrafttreten des „Digital Services Act“ kritisieren FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker und FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst die europäischen Eliten und bezeichnen die Verordnung als Angriff auf die Meinungs- und Medienfreiheit sowie als Instrument zur Internetzensur. Sie argumentieren, dass die EU mit diesem Gesetz unliebsame Meinungen, insbesondere in sozialen Medien, zensieren und kritische Stimmen zum Schweigen bringen wolle. Hafenecker warnt vor der autoritären Stoßrichtung der EU in Bezug auf die Meinungs- und Medienfreiheit und betont, dass nur die FPÖ Widerstand dagegen leiste.
Die FPÖ-Politiker vermuten, dass die EU-Eliten den wachsenden Widerstand der Bürger gegen ihre Politik spüren und daher versuchen, den politischen Diskurs einzuschränken, Online-Plattformen zur Zensur zu zwingen und einen engen Meinungskorridor zu schaffen. Dies zeige sich auch durch das erwähnte „Demokratiefördergesetz“ der deutschen Innenministerin Faeser, das auf die neuen Instrumente des „Digital Services Act“ zurückgreife.
Für Fürst besteht das Hauptziel des „Digital Services Act“ darin, abweichende Meinungen vom Mainstream zu kriminalisieren. Sie argumentiert, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit bereits durch das Strafrecht festgelegt sind, aber das Brüsseler Establishment und die schwarz-grüne Bundesregierung im Hinblick auf kritische oder kontroverse Meinungen im Internet und in sozialen Medien unzufrieden seien. Daher würden die EU-Eliten die Zensurmaßnahmen auf private Plattformbetreiber auslagern, die aufgrund der hohen Bußgeldandrohungen eher dazu neigen würden, kritische Beiträge zu löschen. Fürst betont, dass dies mit den Grundwerten eines freien und demokratischen Rechtsstaats unvereinbar ist.
Zusätzlich zu den Bedenken hinsichtlich der Meinungs- und Medienfreiheit sehen Hafenecker und Fürst in dem „Digital Services Act“ auch eine weitere Aushöhlung der Souveränität der Nationalstaaten. Sie sind der Ansicht, dass die EU immer mehr Kompetenzen an sich reißen will und dadurch die Souveränität und Selbstbestimmung der Nationalstaaten untergräbt. Die FPÖ fordert daher die „Festung Verfassung“, um das Souveränitätsrecht des Landes zu stärken und solche Übergriffe abzuwehren.
In einer Tabelle könnten zusätzliche Informationen über den „Digital Services Act“ und seine Auswirkungen auf die Meinungs- und Medienfreiheit in Österreich aufgeführt werden.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ / ots
