Am 1. März 2022 kommentierte der FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl das von der schwarz-grünen Regierung vorgestellte Wohnbaupaket. Schrangl äußerte sich skeptisch zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und betonte, dass diese bei weitem nicht ausreichend seien. Er bemängelte die lange Untätigkeit der aktuellen Bundesregierung und kritisierte, dass solche Maßnahmen längst beschlossen hätten werden sollen. Er verwies auf den Druck der FPÖ und sagte, dass ihr Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen weiterhin bestehen bleibe.
Ein positiver Aspekt des Wohnbaupakets sei jedoch die Einführung steuerlicher Anreize für Vermieter und die Kompensation für Wohnungsgenossenschaften, die durch die angebliche Mietpreisbremse Mindereinnahmen erlitten haben. Dennoch bezeichnete Schrangl das Wohnbaupaket insgesamt als minimale Kompromisslösung, die den Wohnungsmarkt nur wenig verbessern werde. Er betonte, dass das eigene Maßnahmenpaket der FPÖ die Probleme struktureller Unterfinanzierung der Wohnbauförderung angehe und dass leistbares Wohnen möglich sei, jedoch fehle es der ÖVP und den Grünen an Kompetenz und politischem Willen.
Es bleibt abzuwarten, ob die angekündigten Initiativen der FPÖ im Parlament weiterhin Druck auf die Regierung ausüben werden.
Hintergrundinformationen:
Der österreichische Wohnungsmarkt leidet seit Jahren an steigenden Mietpreisen und einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Regelmäßig gibt es Debatten über die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Sicherstellung von leistbarem Wohnraum. Die FPÖ hat in der Vergangenheit verschiedene Vorschläge gemacht, um diesem Problem entgegenzuwirken. Im Jahr 2020 brachte die damalige FPÖ Hinterbauer im Parlament einen Antrag zur Mietpreisbremse ein, der jedoch von der Mehrheit abgelehnt wurde. Das Thema bleibt weiterhin ein zentrales Thema in der politischen Debatte Österreichs.
Im Folgenden finden Sie eine Tabelle mit Informationen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen im Wohnbaupaket:
| Maßnahme | Beschreibung |
|---|---|
| Steuerliche Anreize für Vermieter | Einführung von steuerlichen Vorteilen für Vermieter |
| Kompensation für Wohnungsgenossen | Ausgleich für Mindereinnahmen durch Mietpreisbremse |
| Problematik der Unterfinanzierung | Das Wohnbaupaket adressiert nicht das Problem der Unterfinanzierung |
Es bleibt abzuwarten, wie effektiv diese Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation in Österreich sein werden.
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Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ / ots
