Politik

FPÖ in der Krise: Kickl unter Druck vor EU-Wahl

Kickl und FPÖ: Neue Enthüllungen und Ermittlungen setzen Parteichef unter Druck

Kurz vor der anstehenden EU-Wahl gerät die rechtsautoritäre FPÖ unter Herbert Kickl zunehmend unter Druck. Trotz guter Umfragewerte für die Nationalratswahl im Herbst zeigt sich ein Abwärtstrend in den neuesten Umfragen. Parallel dazu werden immer mehr belastende Details über die Partei und Kickl durch journalistische Recherchen sowie einen Untersuchungsausschuss des Parlaments enthüllt. Kickl wird daher vor dem Parlament zur Wahrheit verpflichtet sein.

Bei der Kommunalwahl in Innsbruck verlor die FPÖ entgegen den Prognosen erneut an Zustimmung. Während Umfragen der Partei einen knappen Sieg vorhergesagt hatten, blieb sie weit hinter dem erwarteten Ergebnis zurück. Sogar die konservative ÖVP verzeichnete einen schweren Rückschlag in Innsbruck. Vor diesem Hintergrund scheint eine mögliche Koalition zwischen FPÖ und ÖVP in der Stadtregierung unsicher.

Die Spionageaffäre um den ehemaligen Innenminister Kickl, insbesondere die illegale Durchsuchung des österreichischen Inlandsgeheimdienstes BVT, gewinnt an Brisanz. Die jüngsten Enthüllungen, darunter mögliche Verbindungen zu einem russischen Spionagering, belasten Kickl zusätzlich. Auch Kontakte zwischen einem FPÖ-Mann und einem mutmaßlichen Spion sowie der Verdacht, Verbindungen zu Neonazis vertuscht zu haben, erschüttern die Partei weiter.

Ein laufender Untersuchungsausschuss fordert nun Einblicke in Kickls Steuererklärung, um mögliche Korruptionsverdachtsmomente zu überprüfen. Bereits zuvor aufgetauchte Treuhandverträge aus den Jahren 2005 und 2010 werfen Fragen nach Kickls finanziellen Machenschaften auf. Die Entwicklung dieser Affären droht die Reputation der FPÖ und ihres Anführers Kickl vor der EU-Wahl nachhaltig zu beschädigen.

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