Die heutige Wohnbaureferentenkonferenz hat laut einer Pressemitteilung der FPÖ keinerlei Fortschritte gebracht. Am 16. April 2024 wurde bei der ersten außerordentlichen Wohnbaureferentenkonferenz beschlossen, dass der Bund mit den Ländern in Gespräche treten soll, um eine umsetzbare Lösung für das Wohnbaupaket zu finden. Die Wohnbauförderung fällt in die Zuständigkeit der Länder, weshalb die gesetzlichen Grundlagen in den verschiedenen Bundesländern stark voneinander abweichen. Aus diesem Grund war es ein Anliegen der Länder, mit dem Bund Gespräche zu führen, um eine Lösung zu finden, die für alle Länder umsetzbar ist und für die Bevölkerung einen Mehrwert bringt.
In Bezug auf diesen Beschluss fand heute eine weitere Wohnbaureferentenkonferenz statt, zu der alle zuständigen Wohnbaulandesräte der Länder sowie die Minister für Finanzen und Arbeit eingeladen waren. Allerdings nahmen weder die beiden Minister noch ein Wohnbaulandesrat der ÖVP an der Konferenz teil, obwohl die Länder mehrfach ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert und um Besprechungen zum Wohnbaupaket gebeten hatten.
Dr. Manfred Haimbuchner, FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stv., kritisierte dieses Verhalten deutlich. Er betonte, dass er als Realpolitiker stets danach strebe, dass politische Maßnahmen einen Nutzen für die Bevölkerung haben. Bereits die anfängliche Kommunikation des Wohnbaupakets ohne Absprache mit den Ländern sei fragwürdig gewesen. Die nachfolgenden Gespräche auf Beamtenebene hätten keine großen Fortschritte gebracht und die Anmerkungen der Länder seien vom Bund kaum beachtet worden. Nun habe man sich parteiübergreifend darauf verständigt, die Wohnbauoffensive auf Ministerebene zu besprechen. Allerdings scheinen weder Minister Brunner noch Minister Kocher daran interessiert zu sein, daran teilzunehmen. Haimbuchner kritisiert diese Entwicklung scharf und sieht darin einen skrupellosen parteiideologischen Populismus auf dem Rücken der österreichischen Bevölkerung.
In der folgenden Tabelle finden Sie einen Überblick über die Teilnehmer der Wohnbaureferentenkonferenz:
| Teilnehmer | Funktion |
|---|---|
| Wohnbaulandesräte | Vertreter der einzelnen Bundesländer |
| Minister für Finanzen | Verantwortlich für die finanziellen Aspekte des Wohnbaupakets |
| Minister für Arbeit | Verantwortlich für die arbeitsmarktpolitischen Aspekte des Wohnbaupakets |
Quelle: FPÖ Landesgruppe Oberösterreich / ots
