Es gibt eine klare Absage vonseiten der FPÖ gegenüber der Forderung nach kameraüberwachten Einfahrtsverboten für Innenstädte. Der Verkehrssprecher der FPÖ, Christian Hafenecker, lehnt diese Forderung ab und bezeichnet sie als weitere „klimahysterische Autofahrerschikanen samt Überwachungsfantasien“. Laut Hafenecker dienen diese Maßnahmen lediglich als Vorwand, um eine grundsätzliche Feindschaft gegenüber dem Autoverkehr zu rechtfertigen. Es gehe den Befürwortern solcher Einfahrtsverbote vor allem um Bevormundung, Schikane und letztendlich um die Abzocke der Autofahrer. Hafenecker betont, dass es eine verkehrspolitische Wende brauche, die alle Mobilitätsformen entsprechend den Bedürfnissen der Menschen berücksichtigt und nicht auf grünideologische Verbote setzt. Er fordert zudem die Abschaffung der CO2-Steuer und eine Entlastung der Autofahrer von den hohen Spritpreisen. Hafenecker ist der Meinung, dass die Politik das Grundbedürfnis nach Mobilität respektieren und entsprechend behandeln sollte.
Historische Fakten:
In den vergangenen Jahren gab es in Österreich eine zunehmende Diskussion über Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Verringerung der Luftverschmutzung in den Innenstädten. Die Idee, kameraüberwachte Einfahrtsverbote für bestimmte Fahrzeuge einzuführen, ist dabei eine von vielen diskutierten Möglichkeiten. Diese Maßnahmen finden in einigen europäischen Städten bereits Anwendung, wie zum Beispiel in London, wo die Londoner City Maut (Congestion Charge) eingeführt wurde, um den Verkehr in der Innenstadt zu reduzieren und die Luftqualität zu verbessern.
Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über verschiedene kameraüberwachte Einfahrtsverbote in europäischen Städten:
| Stadt | Jahr der Einführung | Kontrollmethode | Auswirkungen |
|---|---|---|---|
| London | 2003 | Kameraüberwachung | Reduzierung des Verkehrsaufkommens in der Innenstadt |
| Stockholm | 2007 | Kameraüberwachung | Verringerung des Verkehrsaufkommens und der Luftverschmutzung |
| Mailand | 2008 | Automatische Kennzeichenerkennung | Verringerung des Verkehrsaufkommens und der Luftverschmutzung |
| Madrid | 2018 | Kameraüberwachung | Reduzierung des Verkehrsaufkommens in der Innenstadt |
| Athen | 2020 | Kameraüberwachung | Reduzierung des Verkehrsaufkommens in der Innenstadt |
Es ist jedoch zu beachten, dass es auch Kritik an solchen Einfahrtsverboten gibt. Einige Argumente gegen diese Maßnahmen sind beispielsweise die Einschränkung der individuellen Mobilität, die Belastung der Transportunternehmen und die mögliche Verlagerung des Verkehrs in benachbarte Gebiete.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion und die politischen Entscheidungen in Österreich zum Thema kameraüberwachte Einfahrtsverbote entwickeln werden. Während die FPÖ deutlich gegen solche Maßnahmen Stellung bezieht, gibt es andere Parteien und Bundesländer, die eine Einführung solcher Verbote befürworten oder zumindest eine Diskussion darüber anregen.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ / ots
