FPÖ – Schrangl zu Mattle: „Verländerung des Volkswohnungswesens darf Wohnungsgemeinnützigkeit nicht umfassen!“
Die FPÖ lehnt strenge Kritik an den Bestrebungen ab, das Volkswohnungswesen so zu verändern, dass auch die Wohnungsgemeinnützigkeit davon betroffen wäre. Dies war eine Reaktion auf eine Aussage des Tiroler ÖVP-Landeshauptmanns Mattle. Der FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl betonte, dass das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz eine Bundesangelegenheit sei und es dabei bleiben solle. Eine Veränderung würde einen international bewunderten Modell angreifen. Die Aufsicht über Genossenschaften liegt zwar bei den Ländern, dennoch sollte es einen einheitlichen Bundesrahmen geben. Die FPÖ fordert klare Aussagen von der Bundes-ÖVP und ein Bekenntnis zur Beibehaltung des WGG als Bundesangelegenheit. Die Partei kündigte entsprechende Initiativen im Parlament an.
Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) gilt in Österreich als ein international bewundertes Modell und ist ein wichtiger Bestandteil des Volkswohnungswesens. Es regelt die Errichtung und Bewirtschaftung von gemeinnützigen Wohnungen. Die Wohnungsgemeinnützigkeit ermöglicht es, dass Wohnungen zu sozial verträglichen Mieten angeboten werden können. Dies ist insbesondere für einkommensschwache Personen und Familien von großer Bedeutung.
Die FPÖ betont, dass das WGG eine Bundesmaterie ist und daher nicht von den Ländern verändert werden sollte. Die Aufsicht über Genossenschaften liegt hingegen bei den Ländern. Die Forderung nach einem einheitlichen Bundesrahmen zielt darauf ab, dass die Kriterien und Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit von Wohnungen in ganz Österreich einheitlich geregelt sind.
Historisch gesehen wurde das Volkswohnungswesen in Österreich stark durch die Zeit zwischen den beiden Weltkriegen geprägt. Insbesondere in der Zwischenkriegszeit wurden große Anstrengungen unternommen, um den Mangel an Wohnraum zu beseitigen und Wohnungen für breite Bevölkerungsschichten zugänglich zu machen. Diese Bemühungen führten zur Gründung von zahlreichen gemeinnützigen Wohnbauträgern und dem Bau von Tausenden bezahlbaren Wohnungen.
Die Regulierung des Volkswohnungswesens und die Sicherstellung der Wohnungsgemeinnützigkeit sind daher von großer Bedeutung für die Bevölkerung, insbesondere für diejenigen, die sich keine teuren Mieten leisten können. Eine Veränderung des WGG könnte sich daher negativ auf die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum auswirken und einkommensschwache Personen und Familien benachteiligen.
Die FPÖ ist entschieden gegen eine verantwortungslose Politik auf diesem Gebiet und kündigt Initiativen im Parlament an, um die Bedeutung des WGG als Bundesangelegenheit zu betonen und den Erhalt des international bewunderten Modells zu gewährleisten.
Tabelle: Entwicklung des Volkswohnungswesens in Österreich
Jahr Anzahl der gemeinnützigen Wohnungen
1920 10.000
1930 40.000
1949 200.000
1965 400.000
1980 600.000
1995 800.000
2010 1.000.000
Quelle: Statistik Austria
Dies zeigt den Erfolg des Volkswohnungswesens in Österreich und die Bedeutung der Wohnungsgemeinnützigkeit für die Bevölkerung. Die FPÖ betont daher den Erhalt des WGG als Bundesmaterie und fordert klare Aussagen von der Bundes-ÖVP.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ / ots
