In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl scharfe Kritik an SPÖ-Chef Babler geübt hat. Kickl bezeichnete Babler als asylpolitischen Geisterfahrer, der die illegale Masseneinwanderung nicht stoppen, sondern nur weiterverwalten und sogar befeuern möchte. Kickl betonte, dass Ungarn in Bezug auf Asyl- und Migrationspolitik nicht als Feindbild, sondern als Vorbild betrachtet werden sollte.
Laut Kickl hat die restriktive Einwanderungspolitik der ungarischen Regierung dazu geführt, dass im vergangenen Jahr nur dreißig Asylanträge gestellt wurden, während Österreich fast 60.000 verzeichnete. Kickl argumentierte, dass Ungarn die Interessen und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung über das vermeintliche Schutzbedürfnis illegaler Einwanderer stelle, die über verschiedene sichere Staaten nach Europa gelangen.
Kickl forderte daher, dass Österreich dem Beispiel Ungarns in der Asyl- und Migrationspolitik folgen solle und auf europäischer Ebene Verbündete suchen sollte. Er verurteilte Verteilungsmodelle, wie sie von den EU-Eliten und den anderen Parteien angepriesen werden, da sie der illegalen Masseneinwanderung keinen Riegel vorschieben würden und somit Österreich und Europa weiter in Richtung Abgrund führen würden. Kickl betonte die Notwendigkeit einer „Nullquote“ bei Asylanträgen und stellte die Idee einer „Festung Österreich“ vor, die einen sofortigen Asylstopp, Pushbacks, rigorose Abschiebungen und eine Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Einwanderer vorsehe.
Kickl betonte, dass die Nationalratswahl am 29. September eine wichtige Richtungsentscheidung für die Zukunft Österreichs in Bezug auf Asyl- und Einwanderungspolitik sei. Er warf der ÖVP Heuchelei vor, da sie seit 2020 über 240.000 illegale Einwanderer ins Land gelassen habe. Die SPÖ von Babler wolle diesen Wahnsinn mit „legalen“ Fluchtrouten noch befeuern. Die Grünen und NEOS seien für noch mehr Masseneinwanderung auf Kosten der Bürger. Kickl betonte, dass die Freiheitlichen die einzige politische Kraft seien, die im Sinne der Bevölkerung diese „neue Völkerwanderung“ stoppen wolle.
Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion um die Asyl- und Migrationspolitik in Österreich weitergeht und ob sich die Forderungen der FPÖ durchsetzen können.
