Die FPÖ hat kritisiert, dass ihre Anträge auf Stellungnahme zum EU-Renaturierungsgesetz und zur EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgelehnt wurden. Die Anträge wurden im EU-Hauptausschuss eingebracht. Das Abstimmungsverhalten der anderen Parteien zeigt laut FPÖ, dass sich die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei für eine zweite Amtszeit von der Leyens ausspricht. Die FPÖ-Europasprecherin Petra Steger bezeichnete die ÖVP als „Totengräber unserer Landwirtschaft“ und kritisierte auch den angekündigten Verrat an Österreichs Bauern und Konsumenten.
Die FPÖ fordert, dass ÖVP-Kanzler Nehammer auf europäischer Ebene aktiv wird und sich im Sinne Österreichs einsetzt. Sie betonten, dass das EU-Renaturierungsgesetz der Landwirtschaft schadet und Überbürokratisierung bedeutet. Auch von der Leyen wurde von Steger kritisiert. Sie nannte sie eine Kriegstreiberin, die für Schuldenunion, Corona-Chaos und grüne Enteignungspolitik stehe. Die FPÖ fordert, dass Nehammer im Europäischen Rat gegen von der Leyen als zukünftige EU-Kommissionspräsidentin ausspricht und einen entsprechenden Wahlvorschlag ablehnt.
In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass die Anträge der FPÖ auf Stellungnahme abgelehnt wurden. Wie die FPÖ-Europasprecherin Petra Steger berichtet, haben alle Parteien die Anträge abgelehnt. Sie sieht darin ein deutliches Zeichen, dass sich die Einheitspartei für eine weitere Amtszeit von der Leyens ausspricht. Steger kritisierte sowohl die ÖVP als auch von der Leyen stark. Sie bezeichnete die ÖVP als „Totengräber unserer Landwirtschaft“ und warf von der Leyen verschiedene unsinnige Handlungen vor. Die FPÖ fordert, dass ÖVP-Kanzler Nehammer sich im Europäischen Rat gegen von der Leyen ausspricht und einen entsprechenden Wahlvorschlag ablehnt.
