In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass der Sicherheitssprecher der FPÖ, NAbg. Hannes Amesbauer, die Maßnahmen der ÖVP im Bereich der Grundversorgung für geflüchtete Menschen kritisiert hat. Er bezeichnet Wertekurse und gemeinnützige Arbeit als Tropfen auf dem heißen Stein und zweifelt daran, dass diese Maßnahmen die importierte Gewalt im Land lösen können. Laut Amesbauer hat die schwarz-grüne Bundesregierung rund 240.000 illegale Einwanderer ins Land gelassen und versuche dieses Versagen mit kreativen Wortschöpfungen zu verschleiern.
Der FPÖ-Sicherheitssprecher fordert einen konsequenten Asylstopp und eine umfangreiche Abschiebeoffensive. Er betont, dass auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden müsse und kritisiert die ÖVP dafür, dass sie freiheitliche Anträge im Parlament ablehnt. Amesbauer erinnert daran, dass selbst der Verfassungsgerichtshof grünes Licht für Abschiebungen gegeben hat und fragt sich, worauf die ÖVP noch warte.
Laut dem FPÖ-Politiker steht die FPÖ und der Volkskanzler Herbert Kickl für eine echte Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik. Er sieht den 29. September als eine Volksabstimmung, bei der entschieden wird, ob es wie bisher weitergehen soll oder ob die Interessen der österreichischen Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt aller Entscheidungen gerückt werden.
Die Forderungen von Amesbauer kommen als Reaktion auf die Pressekonferenz von ÖVP-Innenminister Karner, in der er über die aktuellen Maßnahmen im Bereich der Grundversorgung für geflüchtete Menschen informiert hat. Die FPÖ sieht diese Maßnahmen als wirkungslos an und verlangt stattdessen einen entschlossenen Kurswechsel.
