In den aktuellen Koalitionsgesprächen zur Bildung einer möglichen FPÖ-ÖVP-Regierung ist ein Gerücht um einen möglichen Austritt Österreichs aus der UNO aufgekommen. FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Susanne Fürst bezeichnete diese Information als „Fake News“. Laut Fürst würde ein Verlassen der Vereinten Nationen dem Grundsatz der Neutralität Österreichs widersprechen. Sie bekräftigte, dass die FPÖ auch weiterhin hinter internationaler Zusammenarbeit stehe und keinerlei Pläne habe, die UNO zu verlassen. Dieses klare Bekenntnis zeigt auch, dass die FPÖ trotz ihrer kritischen Positionen zur EU eine verantwortungsvolle Haltung gegenüber internationalen Verpflichtungen wahrt, wie ots.at berichtet.
FPÖ's Haltung zur EU
Die FPÖ steht unter Druck, was ihre Position zur EU-Mitgliedschaft betrifft. Laut einer veröffentlichten Agenda für Koalitionsverhandlungen wird das Wort "Öxit" vermieden. Dennoch zeigt sich, dass der Verbleib in der EU nicht als primäres Ziel betrachtet wird. Ein Dokument der FPÖ spricht lediglich von der „Außerstreitstellung des Europäischen Wirtschaftsraums“ (EWR). Dies lässt darauf schließen, dass die Partei eine kritische Evaluierung aller EU-Verträge und Abkommen plant. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat bereits eine Volksabstimmung über zukünftige EU-Vertragsänderungen gefordert. Solche Vorschläge, wie die Ablehnung des EU-Asylsystems und die Forderung nach einer Halbierung der EU-Institutionen, zeigen, dass die FPÖ klar auf eine Neuausrichtung der europäischen Politik abzielt, was von sn.at hervorgehoben wird.
Die FPÖ kritisiert zudem die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und stellt die Übertragung von Kompetenzen an die EU infrage, ohne jedoch klarzustellen, wie dies rechtlich gestaltet werden könnte. Gespräche über ein „Schluss mit der Schädigung unserer Wirtschaft durch die EU-Regulierungswut“ verdeutlichen, dass die Partei sich eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der EU genauer vorgenommen hat, während die nationalen Interessen an vorderster Stelle stehen.
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