Als Innenminister hat Karner laut FPÖ-Generalsekretär Hafenecker die Pflicht, das Versagen seiner ÖVP-Vorgänger aufzuarbeiten. Unter den ÖVP-Innenministern Strasser, Platter, Mikl-Leitner und Sobotka wurde im Innenministerium und im BVT ein Umfeld geschaffen, aus dem der aktuelle Spionageskandal erwachsen ist. Der Hauptverdächtige Ott stieg während der Amtszeit von ÖVP-Innenministern im BVT auf und entfaltete dort mutmaßlich seine Spionagetätigkeit. Unter Sobotka und BVT-Direktor Gridling wurde Ott im November 2017 wegen Spionageverdachts suspendiert. Hafenecker stellt die Frage, warum Ott nicht überwacht, sondern lediglich an eine andere Stelle im Ministerium versetzt wurde. Zudem stellt er die Vernachlässigung von Sicherheitsstandards und die unzureichende Auswahl und Überprüfung von BVT-Mitarbeitern in Frage. Er sieht darin ein Totalversagen der ÖVP-Sicherheitspolitik und kritisiert, dass die ÖVP das Ergebnis ihres eigenen Versagens als Vorwand nutzt, um wieder ihre Fantasien nach der Überwachung von Messenger-Diensten zu propagieren. Hafenecker betont, dass die derzeitigen Kompetenzen ausreichen und dass die ÖVP bereits in der Coronazeit gezeigt habe, wie schnell sie bereit ist, die Grundrechte der Menschen auszuhebeln. Er bezeichnet die Versuche der ÖVP, den Skandal allein auf sich zurückzuführen, als hanebüchen und appelliert an die Medien, ihre Verantwortung wahrzunehmen und nicht unreflektiert den Geschichten der ÖVP zu folgen. Er warnt davor, dass die ÖVP von sich ablenken und vertuschen will und dass sich diejenigen, die dies einfach übernehmen, moralisch mitschuldig machen.
In der nachfolgenden Tabelle sind die beteiligten ÖVP-Innenminister und BVT-Direktoren aufgeführt, sowie die Zeiträume ihrer Amtszeit:
| Innenminister | Amtszeit |
|---|---|
| Strasser | |
| Platter | |
| Mikl-Leitner | |
| Sobotka |
Die Diskussion um den aktuellen Spionageskandal wirft auch Fragen nach vergangenen Fällen von Korruption und Inkompetenz im Innenministerium auf. Ein historisches Beispiel für Korruption ist der Fall des ehemaligen Innenministers Ernst Strasser, der 2013 wegen Bestechlichkeit zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Ein historisches Beispiel für Inkompetenz ist der Fall des BVT-Mitarbeiters Georg M., der als Informant des tschetschenischen Geheimdienstes tätig war und jahrelang unentdeckt blieb. Dieser Fall erschütterte das BVT und führte zu einem massiven Vertrauensverlust in die Sicherheitsbehörden.
Der Spionageskandal stellt also nicht den ersten Fall von Missmanagement im Innenministerium dar und wirft sowohl in Bezug auf Korruption als auch auf Inkompetenz ernsthafte Fragen auf. Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Akteure und die Medien mit diesen Fragen umgehen und ob eine umfassende Aufarbeitung des Totalversagens der ÖVP-Vorgänger von Karner erfolgen wird.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ / ots
