Als äußerst besorgniserregend bezeichnet FPÖ-Justizsprecher Mag. Harald Stefan die Vorgangsweise des Redakteurs Fabian Schmid vom Medium „Der Standard“ im Zusammenhang mit Mails der OGH-Vizepräsidentin Eva Marek in Bezug auf ein Urteil des OLG Wiens. Laut OLG-Wien haben sich die Standard Verlagsgesellschaft mbH und Redakteur Schmid in Bezug auf Artikel gegen die FPÖ Wien unter anderem fehlerhafter Berichterstattung schuldig gemacht. Besonders pikant sei dabei, dass Schmid als „politischer Aktivist“ bezeichnet werden kann. Stefan betont jedoch, dass ein Medium, das den Anspruch hat, kritisch zu sein, auch Kritik aushalten müsse.
In einer aktuellen Veröffentlichung hat „Der Standard“ Inhalte aus den Mails von Eva Marek veröffentlicht und das Urteil des OLG mit einem anderen Fall in Verbindung gebracht. Stefan sieht darin eine inakzeptable Einschüchterung unabhängiger Gerichte seitens des Mediums. Es scheint, als solle politischer Druck auch auf das Verfahren FPÖ/Der Standard ausgeübt werden. Stefan fordert in diesem Zusammenhang Justizministerin Zadic auf, unabhängig zu agieren und sich nicht vor den Karren spannen zu lassen.
Es bleibt abzuwarten, wie die Justizministerin auf diese Forderungen reagieren wird und ob sie den Vorwürfen hinsichtlich politischer Einflussnahme nachkommen wird.
Als Anlage zur Pressemitteilung wird eine Tabelle mit relevanten Informationen bereitgestellt, die möglicherweise weiteren lokalen Kontext und historische Fakten liefern könnte.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ / ots
