Für die Freiheitlichen werden die völlig falsche Arbeits- und Sozialpolitik der schwarz-grünen Bundesregierung, die ORF-„Zwangssteuer“ und eine Aktuelle Europastunde mit dem Titel „EU-Wahnsinn stoppen – Festung Europa als Garant für Sicherheit, Wohlstand, Frieden und Freiheit“ die Schwerpunkte der beiden Nationalratssitzungen diese Woche darstellen, wie FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch und FPÖ-Europasprecherin sowie EU-Kandidatin NAbg. Petra Steger heute in ihrer Plenarvorschau ankündigten.
Belakowitsch hob hervor, dass ÖVP, SPÖ und NEOS bereits jetzt mehr damit beschäftigt seien, darüber nachzudenken, wer nach den Wahlen die nächste Bundesregierung anführen wird, als sich um die Belange der österreichischen Bevölkerung zu kümmern. Sie betonte, dass erst mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl wieder ein Aufschwung für die Menschen in Österreich möglich sein werde.
Belakowitsch kritisierte insbesondere die Pläne von ÖVP-Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher zur weiteren Erleichterung der Rot-Weiß-Rot-Karte für ausländische Arbeitskräfte. Sie warf der Regierung vor, sich nicht um die steigende Insolvenzwelle und den Abbau von Arbeitsplätzen in der Wirtschaft zu kümmern, sondern nur um billige Arbeitskräfte für Lohndumping. Sie wies auch darauf hin, dass seit 2020 rund 230.000 illegale Einwanderer ins Land gekommen seien, die den Sozialstaat belasten.
Steger sprach sich vehement gegen die EU-Politik aus und kritisierte insbesondere die fehlende Friedenssicherung der EU. Sie warf den EU-Scheinmoralisten vor, gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung zu arbeiten. Sie betonte, dass Österreich neutral sei und auch neutral bleiben müsse. Sie forderte ein Ende der Eskalationspolitik der EU und eine Stärkung der Neutralität und Souveränität Österreichs.
Steger kritisierte auch die Verschuldungspolitik der EU, die zum Verlust von Wohlstand führe. Sie warf der EU vor, einen unverantwortlichen Umgang mit Steuergeld zu haben und eine regelrechte „Wohlstandsvernichtungspolitik“ zu betreiben. Sie kritisierte auch die Überbürokratisierung und den „Ökokommunismus“, die die Industrie und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zerstören und den CO2-Ausstoß nur in Drittstaaten verlagern würden.
Steger betonte auch, dass die EU nicht in der Lage sei, für einen effektiven Außengrenzschutz zu sorgen und dass immer noch Millionen illegale Einwanderer nach Europa kämen. Sie forderte eine „Festung Europa“ und betonte die Bedeutung der Neutralität Österreichs.
Abschließend kritisierte Steger den zunehmenden Einschränkungen der Freiheit der Bürger, insbesondere bei der Meinungs- und Pressefreiheit. Sie forderte ein Ende des Aushöhlens der Souveränität und das Verlagern von Kompetenzen nach Brüssel.
In der Tabelle sind die wichtigsten Punkte der Pressemitteilung zusammengefasst:
|Schwerpunkte der Nationalratssitzungen | Schwerpunkt-Themen der FPÖ |
|——————————————|————————————|
| Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesregierung | Falsche Arbeits- und Sozialpolitik |
| ORF-„Zwangssteuer“ | Abschaffung der ORF-„Zwangssteuer“ |
| Aktuelle Europastunde „EU-Wahnsinn stoppen – Festung Europa als Garant für Sicherheit, Wohlstand, Frieden und Freiheit“ | Kritik an EU-Politik, Forderung nach Festung Europa |
| Insolvenzwelle, Arbeitsplatzabbau und Wirtschaftseinbruch | Kritik an Rot-Weiß-Rot-Karte für ausländische Arbeitskräfte |
| 230.000 illegale Einwanderer seit 2020 | Kritik an EU-Verschuldungspolitik |
| Kritik an EU-Friedenssicherung und Eskalationspolitik | Kritik an Überbürokratisierung und „Ökokommunismus“ |
| Forderung nach Stärkung der Neutralität und Souveränität Österreichs | Kritik an fehlendem Außengrenzschutz und Forderung nach „Festung Europa“ |
|Kritik an Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit | Forderung nach Ende des Aushöhlens der Souveränität und Verlagern von Kompetenzen nach Brüssel |
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ / ots
