Die 53. Wiener Gemeinderatssitzung wurde durch eine Debatte über die Asylpolitik in Wien geprägt, bei der die rechtliche Lage und die Auswirkungen auf die Stadt diskutiert wurden. GRin Mag. Caroline Hungerländer von der ÖVP kritisierte, dass Wien als „Sozialmagnet“ wirke und Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte anziehe, was zu einer unfairen Verteilung führe. Allerdings sei die Wohnsitzauflage, wie sie von den Regierungsparteien gefordert wurde, rechtlich nicht umsetzbar. Die Behauptung, dass Wien die Quote bei Asylwerbern übererfülle, wurde von Lukas Gahleitner-Gerz von der asylkoordination österreich relativiert.
Die Förderung an den Verein asylkoordination österreich wurde beschlossen, ebenso der Antrag von SPÖ und Neos zur Wohnsitzauflage. Weitere Anträge fanden keine Mehrheit.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Sitzung war die Sachkrediterhöhung für den Bau der Volksschule in Wien 20, Leystraße 34-36. GR Felix Stadler von den Grünen forderte in diesem Zusammenhang eine wissenschaftlich fundierte Studie zum Thema Gewalt an Schulen in Wien für eine bessere Präventionsarbeit. Die Sachkrediterhöhung wurde beschlossen, der Antrag der Grünen blieb in der Minderheit.
Außerdem wurde die Sachkreditgenehmigung für den Neubau einer allgemein bildenden Pflichtschule in Wien 10 beschlossen. GRin Mag. Bettina Emmerling von den NEOS betonte die Notwendigkeit eines weiteren Schulausbaus angesichts des Bevölkerungswachstums und des Familiennachzugs. Sie forderte Solidarität auf Bundesebene und einen Chancenindex in Österreich. GR Harald Zierfuß von der ÖVP kritisierte, dass viele Kinder in Wiener Schulen schlecht Deutsch sprechen und forderte Maßnahmen zur Verbesserung der Deutschkenntnisse bereits im Kindergarten. Das Problem bestehe schon lange und dürfe nicht auf die Familienzusammenführung zurückgeführt werden. Der Antrag von SPÖ und Neos zur besseren Unterstützung durch den Bund wurde angenommen.
Die Förderung an die Diakonie – Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH wurde ebenfalls beschlossen. GRin Mag. Caroline Hungerländer von der ÖVP forderte außerdem eine Enquete zu sozialen Medien in der Kinder- und Jugendarbeit, um besser mit den Auswirkungen von Social Media umgehen zu können.
Insgesamt zeigt die Gemeinderatssitzung die verschiedenen Herausforderungen im Bereich der Asylpolitik und Bildung in Wien. Der Ausbau von Schulen und die Integration von Flüchtlingen stellen die Stadt vor große Aufgaben. Tabelle 1 gibt einen Überblick über die Abstimmungsergebnisse in der Gemeinderatssitzung.
Tabelle 1: Abstimmungsergebnisse der 53. Wiener Gemeinderatssitzung
| Thema | Beschluss |
|---|---|
| Förderung an die asylkoordination österreich | beschlossen |
| Antrag zur Wohnsitzauflage von SPÖ und Neos | angenommen |
| Weitere Anträge | keine Mehrheit |
| Sachkrediterhöhung für den Schulbau in Wien 20 | beschlossen |
| Grüner Antrag zu Gewalt an Schulen | Minderheit |
| Sachkreditgenehmigung für den Schulneubau in Wien 10 | beschlossen |
| Antrag zur Unterstützung des Wiener Bildungssystems | angenommen |
| Förderung an die Diakonie – Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH | beschlossen |
| ÖVP-Antrag zur Enquete zu sozialen Medien in der Kinder- und Jugendarbeit | weiterer Ausschuss |
Insgesamt möchte Wien seine Verantwortung in Bezug auf die Asylpolitik und den Schulbau wahrnehmen und fordert Unterstützung vom Bund. Auch die Integration von Flüchtlingen und die Förderung der Deutschkenntnisse werden als wichtige Faktoren für eine gelungene Integration gesehen. Hochwertige Schulplätze für alle Kinder und die Prävention von Gewalt an Schulen sind weitere wichtige Punkte, die in dieser Gemeinderatssitzung diskutiert wurden.
Quelle: Stadt Wien – Kommunikation und Medien (KOM) / ots
