Bei seinem jüngsten Auftritt beim ORF Sommergespräch am Traunsee stellte sich Bundeskanzler Karl Nehammer den Fragen des Moderators Martin Thür. Die Diskussion war hitzig und brachte Nehammer immer wieder ins Schwitzen, besonders wenn es um Themen wie das Budget und die Justiz ging.
Nehammer präsentierte im Gespräch keine neuen Wahlkampfversprechen, sondern betonte die bereits bekannten Pläne der ÖVP. Dabei sprach er über die Finanzierung des teuren „Österreich-Plans“ und die Maßnahmen zur Schließung des Budgetlochs. Ein Ansatz war das „Zero-Based-Budgeting“ und Kürzungen bei Förderungen. Trotz wiederholter Nachfragen weigerte sich Nehammer, konkrete Kürzungen zu nennen, und betonte die Notwendigkeit, Experten einzubeziehen.
Obwohl die Wirtschaftsprognosen kein Wachstum vorhersagen, betonte Nehammer die Bedeutung der Schaffung von Wirtschaftswachstum, um den Kuchen, der verteilt wird, größer zu machen. Thür wies jedoch auf die schlechte wirtschaftliche Situation unter Nehammer hin und brachte die Inflation ins Spiel.
Nehammer verteidigte seine Regierung und betonte den Erhalt der Kaufkraft sowie die Abschaffung der Kalten Progression. Er sprach sich auch für eine Integration von Arbeitswilligen in den Arbeitsprozess aus und forderte mehr Menschen auf, Vollzeit zu arbeiten.
In Bezug auf umstrittene Themen wie das Dieselprivileg und die Pendlerpauschale sowie das CO2-Ziel betonte Nehammer seine Position und lehnte zentralistische Vorgaben ab. Er räumte ein, unpopuläre Entscheidungen getroffen zu haben, nannte jedoch kein konkretes Beispiel.
Nehammer äußerte seinen Wunsch nach Asylverfahren in Drittstaaten und betonte die erfolgreiche Bewältigung des Migrationsdrucks in Österreich. Er lehnte Verhandlungen mit Herbert Kickl ab und kritisierte dessen Abwendung von politischer Verantwortung.
Die Diskussion wurde auch von Fragen zur Zwei-Klassen-Justiz in Österreich geprägt, die Nehammer energisch ablehnte. Trotz hitziger Momente endete das Gespräch mit einer humorvollen Note, als Nehammer gestand, zu viele Burger zu essen.
Das ORF Sommergespräch war geprägt von intensiven Diskussionen und kontroversen Themen, die die Positionen und Ansichten des Bundeskanzlers Karl Nehammer deutlich machten.
