Das Wochenende brachte eine bedeutende politische Entwicklung in der Flandernregion mit sich: die Bildung einer neuen Regierung, bestehend aus N-VA, Vooruit und CD&V. Kaum im Amt, stellt die neue Mobilitätsministerin Annick De Ridder (N-VA) die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr in den Vordergrund der politischen Agenda.
In einem Radiointerview auf VRT trat De Ridder entschieden auf und betonte den Plan der flämischen Regierung, schnell an einem Projekt für eine digitale Vignette zu arbeiten. Die Ministerin sieht in dieser Initiative eine Möglichkeit, dass auch ausländische Fahrer zur Instandhaltung und Nutzung der flämischen Straßen beitragen. „Es ist nur logisch, dass nicht nur die Flamen, sondern auch die Lkw zahlen“, äußerte sie sich dazu.
Finanzielle Perspektiven der Vignette
Laut dem Koalitionsvertrag rechnet die Regierung für das Jahr 2027 mit Einnahmen von rund 130 Millionen Euro durch die Einführung dieser Vignette. Die flämischen Behörden scheinen sich auf eine schnellere Umsetzung zu konzentrieren als ihre wallonischen Kollegen, die bei der Einführung im vergangenen Juli etwas vage blieben. Der wallonische Plan zielt darauf ab, „sowohl belgische als auch ausländische Nutzer zur Finanzierung des straßennetzes zu bewegen“, während der Stichtag für diese Maßnahme erst mit dem Ende der Legislaturperiode im Jahr 2029 konkret wird.
Die flämische Ministerin strebt eine rasche Abstimmung mit anderen Regionen an. Diese Zielsetzung könnte den Druck auf die Verhandlungsführer in Brüssel erhöhen, um eine gemeinsame Lösung zu finden.
Reaktionen aus der Wallonie
Jetzt müssen die Gespräche zwischen den Regierungen beginnen, gefolgt von einem europäischen Prüfverfahren. Hierbei ist es wichtig zu beachten, dass ein ähnliches Projekt in Deutschland 2019 aufgrund seiner diskriminierenden Aspekte gegen andere europäische Bürger von der Europäischen Gerichtshof abgelehnt wurde.
Aktuell gibt es Vignettensysteme in mehreren Ländern, darunter Österreich, Tschechien, Ungarn und Bulgarien, während in Ländern wie Frankreich und Spanien andere Modelle zur Finanzierung der Autobahnen verwendet werden. Im Jahr fahren schätzungsweise rund 6,5 Millionen ausländische PKWs durch Flandern, was gezeigt hat, wie bedeutend diese Potenzial für die Einnahmen aus einem Vignettenmodell ist.
Diese Entwicklungen zeigen, dass die neue flämische Regierung bereit ist, sich den Herausforderungen der Mobilität und des Infrastrukturmanagements zu stellen. Die Bemühungen um eine faire Belastung aller Straßennutzer könnten in den kommenden Jahren zu einer signifikanten Veränderung des Finanzierungssystems in Belgien führen, während sie gleichzeitig die bestehenden regionalen Spannungen zumindest teilweise zu entschärfen versuchen.
Für weitere Informationen und eine detaillierte Betrachtung der aktuellen Entwicklungen, siehe den Bericht auf www.fleet.be.
