Fiskalrat-Chef Christoph Badelt hat am 11. April 2025 in der ZIB2 eine besorgniserregende Bilanz der Budgetentwicklung präsentiert. Er kritisierte die vergangene Regierung scharf und warf ihr vor, systematisch Fehlentscheidungen getroffen zu haben. Insbesondere das Staatsdefizit hat die Erwartungen übertroffen, mit einer prognostizierten Neuverschuldung von 4,4 Prozent. Badelt merkte an, dass das angestrebte Drei-Prozent-Ziel für das Defizit nicht erreichbar sei und ein EU-Defizitverfahren bevorstehe, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden.
Um die finanzielle Lage zu stabilisieren, fordert Badelt drastische Einsparungen von 12 Milliarden Euro. Dies wird jedoch als „praktisch extrem schwierig“ angesehen. Kurzfristig sieht er kaum eine andere Lösung, als bei öffentlichen Gehältern und Pensionen anzusetzen, und fordert dazu mehr „Bescheidenheit“ in diesen Bereichen. Steuererhöhungen stehen zur Diskussion, stoßen jedoch auf erheblichen Widerstand in der Politik.
Steigende Ausgaben belasten die Zukunft
Die steigenden Ausgaben für das Jahr 2024 werden als zusätzliche Belastung für das Budget 2025 gesehen. Der Fiskalrat sieht sich in seiner Einschätzung bestätigt, dass die ursprünglich geplanten 6,4 Milliarden Euro unrealistisch waren. Badelt betont, dass die letzte Regierung die Warnungen des Fiskalrats ignorierte und teure Versprechen bereitwillig umsetzte, während die Einnahmen sanken. Er äußerte sich provokant: „Man wollte alles auf einmal – das rächt sich jetzt!“
Diese Entwicklung ist nicht isoliert zu betrachten, da die Daten von Eurostat belegen, dass die öffentlichen Defizite im Euroraum im Jahr 2022 bei 3,7 Prozent des BIP lagen und 2023 leicht auf 3,6 Prozent sanken. Auch die öffentlichen Schulden verzeichneten Ende 2023 einen Rückgang auf 88,6 Prozent des BIP im Euroraum. Daten zeigen, dass alle EU-Mitgliedstaaten außer Zypern, Dänemark, Irland und Portugal ein Defizit aufweisen.
Öffentliche Finanzen im Langzeitvergleich
Im Kontext der öffentlichen Finanzen ist es relevant zu vermerken, dass die Staatsausgaben im Euroraum für das Jahr 2023 50,0 Prozent des BIP ausmachten. Im Vergleich dazu lagen die Staatseinnahmen bei 46,4 Prozent. Diese Zahlen spiegeln auch den Trend wider, dass im Vergleich zu 2022 das Verhältnis von Ausgaben und Einnahmen zum BIP gesunken ist.
Die vierteljährliche Kassenstatistik, die umfassende Einblicke in den öffentlichen Gesamthaushalt ermöglicht, zeigt Einnahmen, Ausgaben und den Einsatz von Rücklagen zur Deckung des Finanzierungssaldos. Diese Statistiken verdeutlichen die Herausforderungen, die der Fiskalrat und die aktuelle Regierung bewältigen müssen, um die finanzielle Stabilität des Landes zu sichern.
Trotz der kritischen Lage äußerte Christoph Badelt Vertrauen in die aktuelle Regierung, dass sie in der Lage sei, unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um die Haushaltslage zu verbessern und die finanziellen Herausforderungen zu meistern. Die nächsten Schritte werden entscheidend sein, um die ökonomischen Ziele zu erreichen und ein Defizitverfahren der EU zu vermeiden.
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