Die Finanzpolizei hat am vergangenen Wochenende gezielte Kontrollaktionen bei den größten Veranstaltungen in Wien durchgeführt. Sowohl beim Donauinselfest als auch beim Konzert der Rockband AC/DC wurden Verstöße aufgedeckt. Bei den Kontrollen wurden insgesamt Steuerrückstände in Höhe von 440.000 Euro eingetrieben.
Beim Donauinselfest wurden umfassende Kontrollen durchgeführt, bei denen in erster Linie Dienstnehmer in den Bereichen Security, Reinigung und Gastronomie überprüft wurden. Bei der eingesetzten Sicherheitsfirma wurden keine Verstöße festgestellt, jedoch wurden bei anderen Betrieben Vergehen wie fehlende Anmeldungen von Bediensteten und das Fehlen von notwendigen arbeitsmarktbehördlichen Dokumenten entdeckt. Insgesamt wurden 17 Verstöße nach dem allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), zwei Verstöße nach dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz (LSD-BG), zwei Verstöße nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) und drei Verstöße nach dem Arbeitszeitgesetz festgestellt.
Darüber hinaus wurde eine Übertretung der Gewerbeordnung festgestellt und Mängel in der Einhaltung von Registrierkassen- und Belegerteilungspflichten bei Gastronomie-Betrieben entdeckt. Als Reaktion darauf wurden finanzstrafrechtliche Verfahren eingeleitet und in der Gesamthöhe von rund 379.000 Euro an Steuerrückständen eingetrieben. Die Finanzpolizei empfiehlt für zukünftige Veranstaltungen eine Ausweitung der Vorgaben und des Kontrollsystems auf alle Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer.
Parallel dazu wurden beim AC/DC-Konzert im Ernst-Happel-Stadion intensive Kontrollen durchgeführt. Dabei wurden 820 Security-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie 450 Gastronomieangestellte überprüft. Die Finanzpolizei kontrollierte den Security-Bereich, der von einem Hauptauftragnehmer verwaltet und an 11 Subunternehmen weitergegeben wurde. Es wurden jedoch sieben weitere Sub-Subunternehmen identifiziert, die ohne Wissen des Hauptauftragnehmers tätig waren. Verstöße nach dem ASVG und AuslBG traten vor allem bei den Firmen in der dritten Subebene auf, und es wurden auch Unregelmäßigkeiten bei den Arbeitszeitaufzeichnungen festgestellt.
Bei den Kontrollen wurden zwölf der überprüften Security-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter als nicht angemeldet festgestellt, und ein weiterer verfügte über keine arbeitsmarktrechtgültigen Papiere. Aufgrund vollstreckbarer Rückstände bei einer Firma in der dritten Subebene wurden Exekutionsmaßnahmen durchgeführt, bei denen 54.000 Euro direkt auf das Abgabenkonto überwiesen wurden. Bei einer der Firmen in der dritten Subebene handelte es sich um ein bereits rechtskräftiges Scheinunternehmen.
Diese Kontrollaktionen zeigen einmal mehr die Bedeutung der Finanzpolizei bei der Überwachung von Großveranstaltungen. Durch die Einziehung der Steuerrückstände wird ein gerechtes Arbeitsumfeld gefördert und Arbeitsausbeutung, illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung verhindert. Die Einhaltung der Gesetze dient letztendlich allen Bürgerinnen und Bürgern und unterstützt den fairen Wettbewerb.
In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass die Finanzpolizei gezielte Kontrollaktionen bei den größten Veranstaltungen in Wien durchgeführt hat. Bei diesen Kontrollen wurden Steuerrückstände in Höhe von 440.000 Euro eingetrieben. Beim Donauinselfest wurden umfassende Kontrollen durchgeführt, bei denen Verstöße wie fehlende Anmeldungen von Bediensteten und das Fehlen von notwendigen arbeitsmarktbehördlichen Dokumenten entdeckt wurden. Auch bei Gastronomie-Betrieben wurden Mängel festgestellt. Beim AC/DC-Konzert wurden intensive Kontrollen durchgeführt, bei denen Verstöße nach dem ASVG und AuslBG festgestellt wurden. Steuerrückstände wurden eingetrieben und Exekutionsmaßnahmen ergriffen. Die Kontrollaktionen der Finanzpolizei dienen dazu, ein gerechtes Arbeitsumfeld zu fördern und illegale Beschäftigung sowie Steuerhinterziehung zu verhindern.
