Das Finanzministerium hat kürzlich die Erfolge von Magnus Brunners Amtszeit hervorgehoben. Während die Regierung von „wirtschaftspolitischen Meilensteinen“ spricht, skizzieren Oppositionsparteien ein düsteres Bild.
Bis dato hat Finanzminister Magnus Brunner bereits 90 Gesetze, 120 Verordnungen und 230 Ministerratsvorträge umgesetzt, seit er am 6. Dezember 2021 sein Amt angetreten hat. Die Bilanz des Finanzministeriums, die am vergangenen Samstag veröffentlicht wurde, betont die Entlastung der Bürger und Betriebe in Österreich als zentrales Anliegen. Insbesondere die ökosoziale Steuerreform und die Abschaffung der kalten Progression gelten als Eckpfeiler von Brunners Amtszeit.
Die ökosoziale Steuerreform belohnt umweltfreundliches Verhalten und nachhaltige Investitionen. Durch die Abschaffung der kalten Progression wurden Arbeitnehmer entlastet, wobei ein Durchschnittsverdiener bis 2027 über 6.000 Euro einsparen könnte. Zudem wurden rund 150.000 österreichische Unternehmen durch die Senkung der Körperschaftsteuer spürbar entlastet.
Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen wurden Investitionen in Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung getätigt. Zusätzlich zu finanziellen Unterstützungen für Gemeinden und ein kommunales Investitionsprogramm wurden mehr als 2 Milliarden Euro in das Wohn- und Baupaket investiert. Um die Klimaneutralität Österreichs zu erreichen, wurde die Carbon Management Strategie entwickelt, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren.
Für Brunner war die Umsetzung des Vorsorgekontos eine „Herzensangelegenheit“. Nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner konnte dieses Vorhaben jedoch nicht realisiert werden. Dennoch betont Brunner, dass private Vorsorge ein zentraler Punkt im nächsten Regierungsprogramm sein wird.
Die Oppositionsparteien bewerten Brunners Amtszeit deutlich kritischer. Die SPÖ spricht von einem „budgetpolitischen Scherbenhaufen“, während die FPÖ die hohe Steuerlast auf Energie und Treibstoffe kritisiert. Die öko-soziale Steuerreform werde laut der FPÖ jedem Bürger im Land das Leben erschweren.
Insgesamt zeigt sich eine gemischte Bilanz von Magnus Brunners Amtszeit, wobei die Bewertung stark durch politische Standpunkte geprägt ist.
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Quelle: www.meinbezirk.at
