Ein finanzielles Desaster droht im Main-Kinzig-Kreis! Der Landrat Thorsten Stolz, auch Finanzdezernent, schlägt Alarm: Über 30 Millionen Euro fehlen im Kreishaushalt für das kommende Jahr! Die Ursache? Massive Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich und das Einbehalten von Bundesmitteln für Flucht und Asyl durch die hessische Landesregierung, die von CDU und SPD geführt wird. Stolz beschreibt die Situation als „dramatisch“ und fragt sich, wie dieser Fehlbetrag jemals ausgeglichen werden kann. „Das ist eine richtige Hausnummer!“, so der Landrat.
Bereits im September hatte Stolz vor „dunklen Wolken aus Wiesbaden“ gewarnt. Nun sind die Befürchtungen Realität geworden: Der Main-Kinzig-Kreis erhält im nächsten Jahr rund 22 Millionen Euro weniger aus dem kommunalen Finanzausgleich als geplant. Und es wird noch schlimmer! Auch für 2025 behält das Land die zugesagten Bundesgelder für die Unterbringung von Asylbewerbern ein. „Das ist ein ungeheurer Vorgang“, empört sich Stolz und sieht einen massiven Vertrauensverlust zwischen der kommunalen Familie und dem Land. Diese Entwicklung könnte zu drastischen Erhöhungen der Kreisumlagen und damit zu Steuererhöhungen vor Ort führen.
Die Auswirkungen sind verheerend!
Die finanziellen Engpässe zwingen den Landkreis bereits jetzt zu drastischen Maßnahmen: Der Haushaltsausgleich für 2024 wurde nur durch erhebliche Kürzungen und die Aufnahme eines Bankdarlehens für die Main-Kinzig-Kliniken möglich. „Wir sind an einem Punkt, an dem die Infrastruktur heruntergefahren wird“, warnt Stolz. Die Bürgerinnen und Bürger spüren die Folgen dieser finanziellen Misere bereits deutlich. Die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker sind nicht bereit, weiterhin nur eine Mängelverwaltung zu betreiben.
Stolz appelliert eindringlich an die Landtagsabgeordneten und Bürgermeister, sich gegen die Kürzungen starkzumachen und die Weitergabe der Bundesmittel zu fordern. „Die kommunale Ebene wird einmal mehr wie ein Bittsteller behandelt“, kritisiert er. Es ist höchste Zeit, dass die hessische Landesregierung die Kommunen bedarfsgerecht ausstattet, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen und auch freiwillige Aufgaben zu ermöglichen. Die Zukunft des Main-Kinzig-Kreises steht auf der Kippe!
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