GVV-Kollross: „Das Gemeindepaket der Regierung ist ein Tropfen auf dem heißen Stein“
In Österreichs Städten und Gemeinden brennt finanziell der Hut!
Wien (OTS/SK) – Andreas Kollross, der Bundesvorsitzende des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und SPÖ-Kommunalsprecher, äußerte seine Meinung über das heute im Ministerrat präsentierte Gemeindefinanzpaket. Seiner Ansicht nach ist dieses Paket nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der finanziellen Situation der Städte und Gemeinden wird seit Jahren Aufmerksamkeit geschenkt, insbesondere seit der Vorstellung des Finanzausgleichs. Kollross betont, dass dringend strukturelle Maßnahmen erforderlich sind.
Das Gemeindepaket der Regierung sieht ein kommunales Investitionspaket in Höhe von 500 Millionen Euro vor. Kollross fragt, warum die Kommunen, die die Gelder aus dem letzten kommunalen Investitionsgesetz noch nicht abgeholt haben, dies nun tun sollten, insbesondere in Anbetracht der schwierigen finanziellen Situation. Er betont, dass die Regierung immer noch nicht erkannt hat, dass die Städte und Gemeinden mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen haben und Investitionen nur noch schwer möglich sind, insbesondere bei Projekten, die eine Mitfinanzierung erfordern. Diese Vorbedingung muss erfüllt sein, um Fördermittel beantragen zu können.
Laut dem Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ wird es in diesem Jahr in Österreich etwa 50 Prozent Abgangsgemeinden geben. Der Städtetag in Wiener Neustadt beginnt heute und wird voraussichtlich etwa 1.500 Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus ganz Österreich versammeln. Kollross prognostiziert, dass die Gespräche mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aller Gemeinden und Parteien zu ähnlichen Einschätzungen führen werden. Er betont erneut, dass die Städte und Gemeinden ernst genommen werden müssen, da sonst die Daseinsvorsorge für die Menschen in den Kommunen in Gefahr ist.
Kollross schließt mit der Feststellung, dass die Gemeindefinanzierung strukturelle Probleme hat. Er fordert eine Diskussion über die Aufgabenteilung und ausreichende finanzielle Mittel für Städte und Gemeinden aus dem Gesamtsteueraufkommen. Die derzeitige Politik des Bundes, bei der Probleme nur mit Einmalzahlungen gelöst werden, muss beendet werden. Eine ernsthafte Debatte anstatt einer Show ist notwendig.
Quelle: SPÖ Pressedienst / ots
