Im politischen Klima der Slowakei herrscht derzeit eine angespannte Stimmung, die hauptsächlich durch die Ängste des Ministerpräsidenten Robert Fico geprägt ist. Der am 15. Mai in einem Attentat schwer verletzte Regierungschef äußert nun die Befürchtung, dass es zu einem neuen Anschlag auf Regierungsvertreter kommen könnte. Während eines jüngsten Radiointerviews mit dem öffentlich-rechtlichen Sender STVR warnte Fico: „Ich bin zu hundert Prozent überzeugt, dass es zu einem neuerlichen Attentat kommen wird.“ Für diese angespannte Situation macht er vor allem seine politischen Gegner verantwortlich.
Fico, der sich in den letzten vier Monaten nach dem Attentat auf ihn mit verstärktem Polizeischutz umgibt, sieht eine Verantwortung der Opposition und einiger Medien, die seiner Meinung nach ein feindliches Klima gegen die Regierung schüren. Der Regierungschef, Mitglied der linkspopulistischen Partei „Richtung – Slowakische Sozialdemokratie“ (Smer-SSD), glaubt, dass Rhetorik und Falschinformationen dazu beitragen, einen Nährboden für Gewalt gegen Regierungsvertreter zu schaffen.
Ein politisches Kräfteverhältnis
Das Attentat, bei dem Fico von einem 71-jährigen Mann angeschossen wurde, sorgt weiterhin für große Spannungen. Der Täter hatte seine Handlungen mit Hass auf die Regierung begründet und dabei Äußerungen verwendet, die man auch in oppositionellen Medien findet. Diese Vorwürfe von Fico, die Opposition und ihre Verbündeten würden ein aggressives Klima fördern, sind nicht neu. Regierungspolitiker werfen den Counterparts vor, die Narrative über die Regierungsparteien als „Mafia“ und „Verbrecher“ zu schaffen, was zur gesellschaftlichen Polarisierung beigetragen hätte.
Die Opposition hingegen sieht die Vorwürfe des Ministerpräsidenten als Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken und die Kritiker zum Schweigen zu bringen. In diesen politischen Auseinandersetzungen wird oft um die Deutungshoheit gekämpft, wobei Fico selbst oft die Überhand hat, wenn es darum geht, das Narrativ von der Bedrohung und der Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen zu stärken.
Die Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen für Fico wird als Reaktion auf das Attentat betrachtet, auch wenn er selbst sagt, dass dies zukünftige Angriffe erschweren, aber nicht völlig ausschließen kann. „Es kann passieren, dass sich jemand als Ziel zum Beispiel eine Versammlung von Wählern der Regierungsparteien aussucht. Davor fürchte ich mich,“ äußerte Fico. Diese Aussage macht deutlich, dass nicht nur Fico, sondern auch die allgemeine Sicherheitslage im Land durch die Anschläge destabilisiert wurde.
Inmitten dieser Konflikte ist es wichtig zu bedenken, dass das politische Klima in der Slowakei nicht nur von den Taten einzelner Personen geprägt wird, sondern auch von einem größeren gesellschaftlichen Zwiespalt zwischen Regierung und Opposition. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Spannungen auf die kommende politische Landschaft auswirken werden und ob Fico tatsächlich recht hat mit seiner Überzeugung, dass die Bedrohung durch Extremismus und Gewalt weiterhin ein ernstzunehmendes Thema bleibt.
– NAG
