Die deutsche Bundesregierung diskutiert auf ihrem Migrationsgipfel Maßnahmen gegen illegale Masseneinwanderung, die von der Freiheitlichen Partei Österreichs als extrem kritisiert werden. Die FPÖ betont, dass die Zurückweisung illegaler Einwanderer an der Grenze Teil ihres Konzepts einer „Festung Österreich“ ist, das echten Grenzschutz, konsequente Abschiebungen und einen völligen Asylstopp umfasst. Sie weisen darauf hin, dass die Nehammer-ÖVP und der restliche Teil der „Einheitspartei“ ihre effektiven Maßnahmen als extrem diffamieren, während sie die „neue Völkerwanderung“ ungebremst fortsetzen.
Die FPÖ warnt seit langem vor den negativen Auswirkungen der aktuellen Asyl- und Migrationspolitik, die zu importierter Gewalt, islamistischer Terrorgefahr, Bildungsproblemen und finanziellen Belastungen geführt hat. Sie betonen, dass sie die einzige Partei sind, die konsequent für einen Stopp der „neuen Völkerwanderung“ eintritt und eine „Festung Österreich“ fordert, um die Sicherheit und das Wohl der eigenen Bevölkerung zu gewährleisten.
Die ÖVP wird von der FPÖ dafür kritisiert, dass der Stopp der illegalen Masseneinwanderung nie ernsthaft verfolgt wurde. Die FPÖ wirft Karl Nehammer und Gerhard Karner vor, nur vor Wahlen mit markigen Sprüchen eine restriktive Einwanderungspolitik zu simulieren, um Wähler zu täuschen. Sie zeigen auf, dass seit dem Amtsantritt von Schwarz-Grün mehr als 240.000 Asylanträge gestellt wurden, was ihrer Ansicht nach beweist, dass die ÖVP nicht gewillt ist, der „neuen Völkerwanderung“ ein Ende zu setzen.
Die FPÖ fordert die Wähler auf, am 29. September eine Entscheidung zu treffen, ob die Grenzen Österreichs weiterhin für Asylsuchende offenstehen sollen oder ob es eine „Festung Österreich“ geben soll. Sie betonen, dass die ÖVP und die linken Parteien die Sicherheit der eigenen Bevölkerung vernachlässigen, während die FPÖ für klare und konsequente Maßnahmen eintritt.
Die FPÖ bezeichnet die Migrationspolitik der ÖVP als Totalversagen und beklagt die PR-Schmähs von Innenminister Karner. Sie weisen darauf hin, dass allein seit 2021 mehr als 2.200 illegale Einwanderer aus Deutschland nach Österreich rückgeführt oder abgeschoben wurden. Die FPÖ kritisiert, dass die Nehammer-ÖVP trotz des Kurswechsels der CDU von der Merkel-Doktrin weiterhin EU-Lösungen verfolgt, die keine Problemlösung bieten, sondern nur die illegale Einwanderung verwalten.
