Berlin steht Kopf! Die FDP zieht alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurück und beendet damit das Dreierbündnis der Ampel-Koalition. Fraktionschef Christian Dürr kündigte in Berlin an, dass der Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten eingereicht wird. Ein dramatischer Schritt, der die politische Landschaft Deutschlands erschüttert!
Die Gründe für diesen radikalen Schritt sind klar: Laut Dürr war eine entscheidende «Wirtschaftswende» innerhalb der Ampel-Koalition nicht möglich. Die Vorschläge von Kanzler Olaf Scholz waren für die FDP nicht ausreichend, um Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. «Jetzt sind die Wählerinnen und Wähler am Zug, eine Richtungsentscheidung zu treffen», so Dürr. Die FDP wird in der verbleibenden Zeit der Wahlperiode weiterhin konstruktiv bleiben und über Projekte mit allen demokratischen Fraktionen sprechen.
Der Bruch der Ampel-Koalition
Die Wählerinnen und Wähler können sich nun auf vorgezogene Neuwahlen im März einstellen. Der Bundestag wird am 15. Januar über eine Vertrauensfrage abstimmen, und es wird erwartet, dass Scholz diese verliert. Sollte dies geschehen, könnte der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen, was den Weg für Neuwahlen bis Ende März ebnen würde. Trotz dieser Turbulenzen plant Scholz, auf die Union zuzugehen, um wichtige politische Vorhaben in diesem Jahr dennoch durchzusetzen.
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