Die Freien Demokraten (FDP) in Deutschland haben einen kontroversen Vorschlag ins Spiel gebracht, der die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Migranten drastisch reduzieren soll. Dieser Plan, der als „Neun-Punkte-Plan“ bezeichnet wird, wurde von der Bundestagsfraktion der FDP präsentiert und zielt darauf ab, den Druck auf ihren Koalitionspartner, die Grünen, zu erhöhen. Insbesondere abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, sollen weniger Unterstützung erhalten.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr äußerte sich in der „Bild am Sonntag“ zu den neuen Regelungen: „Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden. Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben.“ Mit diesem Ansatz sollen sämtliche Sozialleistungen stark eingeschränkt werden, wobei lediglich ein Taschengeld übrig bleiben soll.
Aktuelle Lage und Statistiken
Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten alleinstehende Personen in Sammelunterkünften bereits jetzt nur 368 Euro monatlich, was einem täglichen Betrag von etwa 12,26 Euro entspricht. Laut Statistischem Bundesamt lebten Ende 2022 in Deutschland rund 486.100 Menschen, die Anspruch auf diese Leistungen hatten, darunter ein Drittel Minderjährige.
Die FDP vermutet, dass mit ihrem neuen Plan nicht nur die Kosten für den Staat gesenkt werden können, sondern auch neue Impulse für eine striktere Migrationspolitik gesetzt werden. Indem sie die Vorschläge aus den schwarz-grün regierten Bundesländern aufgreifen, könnte die FDP ein Zeichen setzen und gleichzeitig die Grünen in der Koalition herausfordern. Die Forderung nach einer Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ist ein zentraler Punkt dieser Strategie.
Auf Landesebene zeigen sich die ersten Grünen bereit, für umfassende Änderungen in der Asylpolitik, die die FDP seit langem beantragt, zu stimmen. Christian Dürr betonte: „Das ist die Chance für eine echte Migrationswende.“ Er appellierte an Robert Habeck und die Grünen auf Bundesebene, jetzt aktiv zu werden.
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