FDP-Parteitag: Rülke setzt auf Kettensäge gegen grüne Ideologie!

Beim FDP-Parteitag am 5. Januar 2025 in Fellbach, Rems-Murr-Kreis, wurde Hans-Ulrich Rülke zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Mit 85% der Stimmen der 400 Delegierten tritt er die Nachfolge von Michael Theurer an, der seit September nicht mehr im Amt ist und in den Vorstand der Bundesbank gewechselt hat. Rülke, der seit 2009 Fraktionsvorsitzender im Landtag ist, hat sich das Ziel gesetzt, die Grünen aus der Landesregierung zu drängen.

Unter dem Motto "Alles lässt sich ändern" richtete Rülke auf dem Parteitag klare Forderungen an die Parteibasis. Er fordert eine bürgerliche Bewegung und ein Ende der sogenannten linksgrünen Ideologie. Insbesondere kritisiert er den Einfluss der Grünen auf die Bildungspolitik, die er als „Experimentierfeld grüner Ideologie“ bezeichnet. Sein Ziel ist es, dass Winfried Kretschmann 2026 in den Ruhestand geht und die Grünen in die Opposition müssen. Hierzu muss eine grundsätzliche Wirtschaftswende eingeleitet sowie steuerliche Erleichterungen für Unternehmen geschaffen werden.

Radikale Reformen im Visier

Rülke verwendet zur Veranschaulichung seiner Vorstellungen die Metapher der Kettensäge, die für notwendige Reformen in der Politik stehen soll. Diese Symbolik, inspiriert von Javier Milei, wurde auch von Mark Hohensee, dem Vorsitzenden der Jungen Liberalen, während des Parteitags aufgegriffen. Hohensee wollte mit einer Motorsäge auf die Bühne, um gegen die Bürokratie in Deutschland zu protestieren, durfte dies jedoch aus Sicherheitsgründen nicht. Der Sicherheitsdienst ließ die Säge im Kofferraum, trotz zuvor erteilter Genehmigung, während Hohensee ein Transparent präsentierte.

Judith Skudelny, FDP-Landesgeneralsekretärin, unterstützt die Entscheidung des Sicherheitsdienstes. Am 6. Januar wird das traditionelle Dreikönigstreffen der Bundes-FDP in der Stuttgarter Oper stattfinden, bei dem auch Christian Lindner sprechen wird.

Rülke betont, dass die notwendigen Reformen nicht mit kleinen Maßnahmen angegangen werden dürfen, sondern große Veränderungen erfordert sind. Ein zentraler Punkt seiner Planung für die Parteiführung ist die Aufhebung der Trennung von Partei- und Fraktionsspitze, um mehr Handlungsspielraum für die Landtagswahl zu gewinnen. Diese Themen wurden auch von Tagesschau ausführlich behandelt und spiegeln die Positionen wider, die Rülke im Rahmen seiner neuen Rolle als FDP-Landeschef verfolgt.

Zusätzlich wird klargestellt, dass Rülke die 2010er-Jahre als ein Jahrzehnt der linksgrünen Ideologie in Deutschland betrachtet, was seine Forderungen nach einem politischen Wandel untermauert, wie auch in einem Bericht von Zeit Online nachzulesen ist.