In der deutschen Politik versucht eine Gruppe innerhalb der FDP, die Partei zu einem Austritt aus der Ampel-Regierung zu bewegen. Ulf Kasimir, der Vorsitzende der FDP im hessischen Neu-Isenburg, und Susann Guber, ein Mitglied des Kreisvorstands, haben in einem Online-Aufruf an andere Parteimitglieder appelliert, Unterstützungsschreiben zu sammeln. Es handelt sich um einen neuen Versuch, einen Mitgliederentscheid herbeizuführen, um die Koalition mit SPD und Grünen vor Ablauf der Legislaturperiode zu beenden.
Das Ziel dieser Initiative wird klar umrissen: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung vor Ablauf der Legislaturperiode beenden?“ wird gefragt. Die Initiatoren betonen, dass diese Koalition der FDP und dem Land schade und die Verantwortung für die Freiheit der Bürger beruht. Um solch einen Mitgliederentscheid zu erreichen, müssen mehr als 5 Prozent der Mitglieder oder eine bestimmte Anzahl an Kreis- oder Landesverbänden unterschreiben.
Große Unzufriedenheit innerhalb der Partei
Der Unmut über die derzeitige Bundesregierung sei so stark gewachsen, dass dies die existenzielle Zukunft der Liberalen in Deutschland gefährde, erläutern die beiden Lokalpolitiker. Ein „Weiter so“ mit der Ampel-Koalition führe die FDP in die Bedeutungslosigkeit. Kasimir bezeichnet den Entscheid als „scharfes Schwert“ und fordert vehement einen Ausstieg aus der Ampel.
Die jüngsten Wahlniederlagen in Ostdeutschland dürften ebenfalls maßgeblich zu dieser Unzufriedenheit beigetragen haben. Kasimir bemerkte zudem, dass er von der Parteispitze bisher keine Rückmeldung auf seinen Aufruf erhalten habe, jedoch überwiegend positive Reaktionen aus der Basis spüre.
Ein früherer Mitgliederentscheid, der Ende 2023 stattfand, erreichte ein knapptes Ergebnis: 52,24 Prozent der Stimmberechtigten sprachen sich für den Verbleib in der Ampel-Koalition aus, während 47,76 Prozent für einen Austritt votierten. Die Beteiligung an dieser Umfrage war jedoch nur bei etwa 36 Prozent der 72.100 FDP-Mitglieder.
Die Dynamik innerhalb der FDP könnte auf eine bedeutende Richtungsentscheidung zusteuern. Die Mitglieder werden nun abwägen müssen, welcher Kurs für die Zukunft der Partei der richtige ist. Wie berichtet wird, bleibt abzuwarten, ob die Initiative den ersehnten Erfolg bringt und ob sich die Partei von ihrer momentanen Ausrichtung abwendet.
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