Mit einem innovativen Ansatz hat sich die deutsche Innenministerin Nancy Faeser entschieden, der Problematik der Desinformation entgegenzutreten. In einem sogenannten „Bürgerrat“ sollten Bürger Empfehlungen erarbeiten, um gezielte Falschnachrichten, die die Öffentlichkeit manipulieren, zu bekämpfen. Erstaunlich ist, dass 91 Prozent der Bürgerratsmitglieder die strafrechtliche Verfolgung von Desinformation befürworten.
Im allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnet Desinformation gezielte Falschinformationen, die verbreitet werden, um die Gesellschaft zu spalten und die Demokratie zu schwächen. Der Bürgerrat sieht vor, dass „Täter“ durch Strafen abgeschreckt werden und ein Unrechtsbewusstsein entwickelt wird. Dies soll dazu beitragen, die Verbreitung von Desinformation zu verhindern.
Strafbarkeit von Desinformation
Bisher ist die Verbreitung von Desinformation in Deutschland nicht strafbar. Der Vorschlag des Bürgerrats würde eine Art Wahrheitsbehörde schaffen, die entscheidet, was als Wahrheit gilt und was nicht. Gerade in der Rückschau auf die Coronazeit könnte dies problematisch sein. Zum Beispiel hätten diejenigen, die den Fremdschutz der Impfung infrage stellten und sich dabei auf RKI-Protokolle bezogen, möglicherweise mit Sanktionen rechnen müssen.
Der Verfassungsschutz beobachtet seit der Pandemie die sogenannte „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Das betrifft vor allem Kritiker der Corona-Maßnahmen. Laut aktuellem Bericht des Verfassungsschutzes fallen etwa 1.600 Menschen unter diesen Begriff. Ein Straftatbestand für Desinformation könnte dem Staat ein effektives Werkzeug geben, um gegen diese Personen vorzugehen.
Jedoch bleibt die Frage offen, wie ein solches Gesetz mit der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit in Einklang gebracht werden könnte. Auch der Bürgerrat ist sich dieser Problematik bewusst und betont, dass die Meinungsfreiheit beachtet werden müsse.
Einen Überblick über die Entwicklungen bietet der Bericht auf apollo-news.net.
Die Umsetzung eines solchen Gesetzes wird möglicherweise kontrovers diskutiert werden, da die Zustimmung in der Bevölkerung nicht so hoch ist wie im Bürgerrat. Während in der Online-Abstimmung 61 Prozent der Teilnehmer den Vorschlag unterstützten, zeigt dies dennoch, dass die Meinungen in der Gesamtbevölkerung geteilt sind.
