Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel bei Maybrit Illner bleibt die Stimmung zwischen CDU und Regierung angespannt. Gegenseitige Schuldzuweisungen prägten die Diskussionen. Es war ein Abend voller brisanter Aussagen und hitziger Debatten, der viele Zuschauer fesselte.
Carsten Linnemann von der CDU betonte, dass die Union grundlegende Lösungen zur Bewältigung der Migrationsproblematik suche. Er äußerte die Überzeugung, dass die Vorschläge der Ampel-Koalition das Problem der unberechtigten Einwanderung nicht lösen würden. Seine Partei strebe an, für drei Monate jeden an der Grenze zurückzuweisen, der keine Berechtigung zur Einreise habe und anschließend eine Bilanz zu ziehen. Er sah dabei Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die FDP auf seiner Seite.
Schuldzuweisungen und politische Differenzen
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang beschuldigte die Union, sich nach gescheiterten Verhandlungen wie ein trotziges Kind verhalten zu haben. Der Bundeskanzler Olaf Scholz warf der CDU vor, sich nach einem festen „Drehbuch“ zurückgezogen zu haben und sprach von einem „Schmierentheater“, das der Union schaden würde. Friedrich Merz entgegnete diese Vorwürfe als „infam“ und kritisierte das Verhalten der Grünen als blockierend.
Moderatorin Maybrit Illner konfrontierte die Anwesenden, darunter Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Ricarda Lang, Carsten Linnemann sowie die beiden Journalistinnen Tina Hildebrandt und Dagmar Rosenfeld, mit der Frage, wie die Ampelkoalition nach dem gescheiterten Asyl-Gipfel weitermachen wolle.
Die Meinungen in der Runde gingen weit auseinander. Dagmar Rosenfeld kritisierte die CDU für das Verlassen der Verhandlungen und betonte, dass dadurch die Chance auf eine gemeinsame Lösung vertan wurde. Auch Tina Hildebrandt zeigte sich skeptisch und vermutete, dass Friedrich Merz aus politischen Kalkulationen heraus gehandelt habe.
Rege Diskussion über neue Vorschläge
Nancy Faeser versuchte, Carsten Linnemann an den Verhandlungstisch zurückzuholen, betonte aber gleichzeitig ihr Bedauern über das Verhalten der CDU. Sie wies darauf hin, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen der CDU rechtlich nicht umsetzbar seien, es sei denn, es würde eine nationale Notlage erklärt. Faeser stellte klar, dass sie nicht öffentlich zugeben würde, dass die Polizei die Lage nicht mehr im Griff habe.
Ricarda Lang ging noch einen Schritt weiter und bezeichnete das Modell der Union als rechtlich fragwürdig und als Verstoß gegen europäisches Recht. Sie warnte davor, dass Deutschland nicht wie Ungarn werden dürfe und kritisierte den Vorschlag der CDU scharf. Lang betonte, dass eine nationale Notlage Voraussetzung für die angedachten Maßnahmen sei und erwartete Widerstand von anderen politischen Akteuren wie Markus Söder.
Während der Debatte lobte Tina Hildebrandt einige Migrationsmaßnahmen der Regierung und hob die Einführung der Grenzkontrollen im Oktober hervor, welche laut Nancy Faeser erstaunlich gut funktionieren. Zudem sollen Abkommen mit Kenia und Usbekistan in Kürze abgeschlossen werden, um weitere Fortschritte in der Migrationspolitik zu erzielen.
Hieraus ergaben sich jedoch auch neue politische Herausforderungen. Nancy Faeser betonte die Notwendigkeit, Akzeptanz für Zuwanderung zu schaffen und ein weltoffenes Deutschland zu erhalten. In dieser Hinsicht zeigte sich Carsten Linnemann am Ende als Verbündeter und betonte ebenfalls das Ziel, ein weltoffenes Land zu bleiben, was die CDU von den Populisten unterscheide.
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