Am 10. April 2025 wird die Gründung eines Europäischen Bauernbundes innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) angestrebt. Dieses neue Gremium soll eine einheitliche Vertretung der Agrarinteressen in der EU gewährleisten. Laut den Initiatoren, Paul Nemecek, dem Direktor des Bauernbundes, sowie Alexander Bernhuber, einem Mitglied des EU-Parlaments, wurden bereits grundsätzliche Diskussionen mit Manfred Weber, dem Obmann der EVP, geführt. Ziel ist es, die Herausforderungen der Landwirtschaft ins Zentrum der europäischen Politik zu rücken.
Der geplante Bauernbund wird voraussichtlich eine Stimme für die etwa 10 Millionen landwirtschaftlichen Betriebe in der EU sein. Themen wie steigende Produktionskosten, Bürokratie, unfaire Handelsbedingungen und der Druck hingegen von Umwelt-NGOs stehen im Fokus. Insbesondere wird ein strengerer Regelrahmen für Lebensmittelimporte gefordert, um sicherzustellen, dass nur Produkte, die den EU-Standards entsprechen, in den Markt kommen. Ein konkretes Beispiel für die Problematik ist der Import von Erdäpfeln aus Ägypten, die verbotene Pflanzenschutzmittel enthalten.
Herausforderungen der Landwirtschaft
Die Situation der Landwirte ist angespannt, und sie fordern mehr politischen Rückhalt auf europäischer Ebene. Wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) berichtet, die am 1. Januar 2023 in Kraft trat, ist die Unterstützung für Landwirte und Interessenträger im ländlichen Raum ein zentraler Bestandteil der Agrarpolitik in den 27 EU-Ländern. Die GAP ist darauf ausgelegt, die Ziele des europäischen Grünen Deals, der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie zu unterstützen.
Besonders hervorgestochen hat die GAP, dass die Einkommen der Landwirte rund 40 % niedriger sind als in nicht-landwirtschaftlichen Tätigkeiten. Hinzu kommt eine stärkere Abhängigkeit von Witterungsbedingungen und Klima sowie eine Zeitverzögerung zwischen Verbrauchernachfrage und landwirtschaftlicher Lieferung. Ein zentrales Anliegen der GAP ist es, Landwirte zu unterstützen, kosteneffizient und nachhaltig zu wirtschaften, um Böden und Artenvielfalt zu erhalten.
Maßnahmen und Unterstützung durch die GAP
Die GAP umfasst verschiedene Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu stärken und den Markt zu stabilisieren. Dazu gehören:
- Einkommensunterstützung durch Direktzahlungen für umweltfreundliche Landwirtschaft und öffentliche Güter.
- Marktmaßnahmen zur Ausgleichung schwieriger Marktsituationen.
- Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums.
Die Finanzierung der GAP erfolgt über zwei Fonds im Rahmen des EU-Haushalts, wobei die Zahlungen national verwaltet werden und Informationen über die Empfänger veröffentlicht werden. Aktuell unterstützt die GAP rund 10 Millionen landwirtschaftliche Betriebe in der EU und schafft fast 40 Millionen Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie.
Der öffentliche Sektor spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, den Landwirten in Anbetracht unternehmerischer Unsicherheiten und Umweltauswirkungen Rückhalt zu geben. Durch regelmäßige Konsultationen mit Gruppen für den zivilen Dialog und landwirtschaftlichen Ausschüssen wird die Wahrnehmung der GAP unter den Bürgern evaluiert, unter anderem durch Eurobarometer-Umfragen, die wertvolle Einblicke geben.
Insgesamt steht die europäische Landwirtschaft vor großen Herausforderungen, und die Gründung eines Europäischen Bauernbundes könnte der erste Schritt in Richtung einer stärkeren, einheitlichen Stimme für die landwirtschaftlichen Belange innerhalb der EU sein.
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