Österreichische Klimaministerin befürwortet EU-Naturschutzgesetz
Die österreichische Klimaministerin Leonore Gewessler hat vor dem Treffen der EU-Umweltminister am Montag ihre Unterstützung für das umstrittene EU-Naturschutzgesetz signalisiert. Dies könnte entscheidend sein, um eine Mehrheit für das Gesetz zu erreichen. Es ist jedoch noch unsicher, ob es zu einer Abstimmung kommt.
Kontroverse um das Renaturierungsgesetz in der EU
Das Renaturierungsgesetz sieht unter anderem vor, dass mehr Bäume gepflanzt werden sollen und versucht, Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückzuführen. Das Gesetz erhielt bereits grünes Licht vom Europaparlament, aber es gab erhebliche Kritik, insbesondere von konservativen Politikern und Bauernverbänden. Sie befürchten eine übermäßige Belastung für Landwirte.
Bedarf an Zustimmung aus Österreich
Bisher konnte Ministerin Gewessler dem Gesetz nicht zustimmen, da einige Regierungschefs in den mehrheitlich konservativ dominierten Bundesländern dagegen waren. Doch es gibt Anzeichen dafür, dass einige Bundesländer wie Wien und Kärnten ihre Meinung ändern könnten. Die österreichische Volkspartei (ÖVP) befürchtet, dass das Gesetz zu Einschränkungen in der Lebensmittelproduktion führen könnte.
Rechtliche Absicherung und Natur erhalten
Ministerin Gewessler betonte, dass ihr Vorgehen juristisch abgesichert sei und dass die Natur der Garant für Europas wirtschaftliche Lebensgrundlage sei. Sie argumentiert, dass der Schutz der Natur unerlässlich ist und zitierte, dass man nicht auf einem toten Kontinent gesund leben könne.
