Köln (ots)
Die Aufmerksamkeit der Politiker in Berlin ist gebannt auf die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen gerichtet, während in Potsdam eine merkwürdige Szene abläuft: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drängt sich mit den Anhängern von Sahra Wagenknecht gegen die Stationierung von konventionellen US-Mittelstreckenwaffen in Europa. Hier zeigt sich ein tiefes Missverständnis der aktuellen geopolitischen Lage. Ob Kamala Harris oder Donald Trump das Rennen macht, ist im Endeffekt irrelevant für die Europäer, denn die USA ziehen sich schrittweise aus der Rolle des „Feuerlösers“ für Europa zurück.
Die USA gewähren nur temporäre Unterstützung durch die Mittelstreckenwaffen, da die europäischen Länder den Aufbau eigener Systeme bis jetzt versäumt haben. Es wird spannend zu beobachten sein, ob die NATO zu einem Schritt in eine Richtung kommt, wo Europa die Verantwortung für die eigene konventionelle Verteidigung übernimmt, unterstützt von der nuklearen Rückversicherung der USA. Doch auch die Glaubwürdigkeit dieser Rückversicherung wird zunehmend fraglicher, vor allem angesichts der unvorhersehbaren Politik unter einem möglichen Präsidenten Trump.
Die ungewisse Zukunft der NATO
Trump ist bekannt für seine unberechenbare Art und könnte sogar Russland ermutigen, aggressiv aufzutreten. Die Unsicherheit über seine Entscheidungen ist so groß wie das Warten vor dem Roulette-Tisch. Er könnte entweder einen deal-orientierten Ansatz verfolgen oder die Situation mit Moskau eskalieren lassen. Dies alles geschieht während er seiner innenpolitischen Gegner einen „Volksfeind“-Status verleiht – eine gefährliche Rhetorik, die an diktatorische Sprache erinnert.
Doch die Wahrheit ist: Die Mehrheit der europäischen Staaten, insbesondere Berlin, ist auf keines der möglichen Szenarien vorbereitet. Der Verteidigungsminister Boris Pistorius kämpft allein um finanzielle Mittel und lässt damit die Entscheidungsträger ahnungslos angesichts der kommen Herausforderungen zurück.
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