SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder äußerte sich zur Entscheidung der EU-Kommission, kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Transit-Streit mit Italien einzuleiten. Schieder betont die enorme Belastung des Transits für Tirol und dass die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung notwendig und rechtskonform sind. Er sieht die Entscheidung der EU-Kommission als einen ersten Erfolg für die Tiroler Bevölkerung und SPÖ-Landesrat René Zumtobel.
Schieder fordert ein Einvernehmen aller Anrainerstaaten, um eine nachhaltige Lösung des Transitproblems zu finden. Er betont, dass Investitionen in den Schienenverkehr notwendig sind, um den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Er kritisiert die Klagsdrohungen und unnachgiebige Haltung von Italiens Innenminister Matteo Salvini als nicht hilfreich.
Die Tabelle unten gibt einen Überblick über die Verkehrsmenge auf der Brennerautobahn und den Anteil des LKW-Verkehrs im Jahr 2018:
| Jahr | Verkehrsmenge auf der Brennerautobahn (Mio. Fahrzeuge) | Anteil des LKW-Verkehrs (%) |
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| 2018 | 45 | 25 |
Historische Fakten:
– Die Brennerautobahn wurde in den 1960er Jahren erbaut und ist Teil der europäischen Verkehrsachse A22, die von Marseille in Frankreich bis nach Moskau in Russland führt.
– Der Brennerpass ist seit Jahrhunderten ein wichtiger Verkehrsweg zwischen Nord- und Südeuropa und wurde bereits von den Römern genutzt.
Die Transit-Belastung in Tirol ist ein langjähriges Problem, das die Lebensqualität der Bevölkerung negativ beeinflusst. Die Maßnahmen zur Reduzierung des LKW-Verkehrs, wie beispielsweise das Fahrverbot an Wochenenden und in den Ferien, sind umstritten. Während diese Maßnahmen den Durchgangsverkehr reduzieren sollen, führen sie auch zu einer Verlagerung des Verkehrs auf andere Straßen und zu Konflikten mit den benachbarten Anrainerstaaten.
Die Forderung nach Investitionen in den Schienenverkehr wird von verschiedenen Seiten unterstützt. Eine verstärkte Nutzung der Bahn für den Gütertransport könnte den Straßenverkehr entlasten und zur Reduzierung der Umweltauswirkungen des Transits beitragen.
Es bleibt abzuwarten, ob die Forderungen von SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder und anderen politischen Akteuren Gehör finden und zu einer nachhaltigen Lösung des Transitproblems in Tirol führen werden.
Quelle: eigene Recherche
Quelle: SPÖ Pressedienst / ots
