Am 9. Juni 2024 findet die Wahl der Abgeordneten für das Europäische Parlament statt. Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai weist der Österreichische Behindertenrat auf die Bedeutung der EU-Wahl für die Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen hin. Der Präsident des Österreichischen Behindertenrats, Klaus Widl, und Vizepräsident Martin Ladstätter haben im Vorfeld der Wahl mit allen Spitzenkandidat*innen der österreichischen Parteien gesprochen, die im EU-Parlament vertreten sind. Dabei wurden behindertenpolitisch relevante Themen diskutiert.
Folgende Spitzenkandidat*innen äußerten sich zu den Themen, die Menschen mit Behinderungen betreffen: Reinhold Lopatka (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ), Lena Schilling (Die Grünen) und Helmut Brandstätter (NEOS). Es wurden Fragen zum Europäischen Behindertenausweis, zur Disability Intergroup im Europäischen Parlament, zur Gleichbehandlungsrichtlinie und zur Wiederernennung eines Kommissars bzw. einer Kommissarin für Gleichstellung behandelt. Zudem wurde erörtert, wie die Parteien die Interessen von Menschen mit Behinderungen vertreten, welche barrierefreien Maßnahmen im Rahmen der Wahlkampagnen, des Wahlprogramms und der Veranstaltungen getroffen wurden und ob Menschen mit Behinderungen selbst für die EU-Wahl kandidieren.
Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrats, erklärt: „Auf der Website des Österreichischen Behindertenrats stehen umfassende Wahl-Informationen für Menschen mit Behinderungen – auch in Leichter Sprache – sowie die Interviews mit den Spitzenkandidat*innen zur Verfügung.“
Zusätzlich hat der Österreichische Behindertenrat das Manifest des Europäischen Behindertenforums zur EU-Wahl 2024 auf seiner Website veröffentlicht. Dieses Manifest skizziert die wichtigsten Prioritäten für Menschen mit Behinderungen, die von den Institutionen der Europäischen Union erfüllt werden müssen, und dient als Leitfaden für die politischen Programme der Kandidat*innen für das Europäische Parlament, die zukünftige Europäische Kommission und alle relevanten Politikbereiche, die die Zukunft von Menschen mit Behinderungen in Europa und darüber hinaus betreffen.
Hier eine Zusammenfassung der Standpunkte der Spitzenkandidat*innen zu den besprochenen Themen:
| Partei | Spitzenkandidat*in | Europäischer Behindertenausweis | Disability Intergroup | Gleichbehandlungsrichtlinie | Wiederernennung Kommissar/in für Gleichstellung | Interessenvertretung für Menschen mit Behinderungen | Barrierefreie Maßnahmen bei Wahlkampagnen, Wahlprogramm und Veranstaltungen | Kandidatur von Menschen mit Behinderungen |
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| ÖVP | Reinhold Lopatka | Befürwortung | Unterstützung | Befürwortung | Unterstützung | Beschreibung der angebotenen Unterstützung | Offen für Kandidatur |
| SPÖ | Andreas Schieder | Unterstützung | Unterstützung | Unterstützung | Unterstützung | Barrierefreie Maßnahmen werden umgesetzt | Offen für Kandidatur |
| FPÖ | Harald Vilimsky | Kritik | Kritik | Unklar | Kritik | Keine konkreten Maßnahmen beschrieben | Keine Informationen |
| Grüne | Lena Schilling | Befürwortung | Unterstützung | Befürwortung | Unterstützung | Barrierefreie Maßnahmen werden umgesetzt | Offen für Kandidatur |
| NEOS | Helmut Brandstätter | Unterstützung | Unterstützung | Unterstützung | Unterstützung | Barrierefreie Maßnahmen werden umgesetzt | Offen für Kandidatur |
Die genannten Informationen und Interviews mit den Spitzenkandidat*innen sind auf der Website des Österreichischen Behindertenrats verfügbar. Zusätzlich dazu wurde das Manifest des Europäischen Behindertenforums zur EU-Wahl 2024 veröffentlicht. Dieses Manifest gibt einen umfassenden Überblick über die wichtigsten Anliegen und Prioritäten für Menschen mit Behinderungen in Bezug auf die EU-Politik. Es soll als Richtschnur für politische Programme und Entscheidungen dienen, die die Zukunft von Menschen mit Behinderungen in Europa beeinflussen.
Die EU-Wahl 2024 bietet somit die Möglichkeit, sich über die behindertenpolitischen Perspektiven der verschiedenen Parteien zu informieren und diejenigen zu wählen, die sich besonders für die Belange von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Der Österreichische Behindertenrat stellt umfassende Informationen zur Verfügung, um Menschen mit Behinderungen eine informierte Wahlentscheidung zu ermöglichen.
Quelle: Österreichischer Behindertenrat / ots
