EU-Lieferkettengesetz: Wichtiger Schritt trotz schmerzlicher Schlupflöcher
Nachdem die belgische Ratspräsidentschaft letzte Woche einen Text mit massiven Zugeständnissen präsentiert hatte, sprach sich heute die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten für ein EU-Lieferkettengesetz aus. Obwohl das Gesetz mit einigen Schlupflöchern verbunden ist, wird es in Österreich erstmals eine Gesetzgebung geben, die Menschenrechte und Umwelt entlang globaler Wertschöpfungsketten schützt. Dies wurde von Bettina Rosenberger, Koordinatorin der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“, betont.
Österreich hat sich jedoch zusammen mit anderen EU-Mitgliedstaaten trotz massiver Zugeständnisse weiterhin geweigert, dem EU-Lieferkettengesetz zuzustimmen. Dies wird von Rosenberger kritisiert, die behauptet, dass die ÖVP Klientelpolitik auf Kosten von Kinder- und Menschenrechten betreibe. Sie betont jedoch, dass viele österreichische Unternehmen, einschließlich KMUs, täglich zeigen, dass nachhaltiges Wirtschaften im Einklang mit den Menschenrechten möglich ist. Nach dem Beschluss fordert Rosenberger die Blockierer, insbesondere Bundesminister Kocher und die Wirtschaftsverbände, auf, eine seriöse Implementierung des Gesetzes in Österreich zu ermöglichen.
Die neue Kompromisslösung hat den Anwendungsbereich des Gesetzes stark eingeschränkt. Nach einer Übergangsphase wird die finale Richtlinie nur für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 450 Millionen Euro gelten. Für Hochrisikosektoren wird es keine zusätzlichen Bestimmungen geben. Diese Verwässerung des Gesetzes schmerzt nicht nur in Bezug auf seine eingeschränkte Effektivität, sondern auch wegen der demokratiepolitischen Komponente. EU-Mitgliedsstaaten waren bereit, die demokratischen Spielregeln der Europäischen Union in Frage zu stellen, um den Forderungen der Industrielobby nachzugeben, so Stefan Grasgruber-Kerl, ein Lieferketten-Experte von Südwind. Bereits im Dezember 2023 wurden im Zuge der Trilog-Verhandlungen zahlreiche Schlupflöcher in den Kompromiss aufgenommen.
Die Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ wird von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen und vom Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) koordiniert. Über 100 NGOs und Gewerkschaften aus ganz Europa mobilisieren im Rahmen der Kampagne „Gerechtigkeit geht alle an!“ für ein EU-Lieferkettengesetz, das Menschen- und Arbeitsrechte, die Umwelt und das Klima effektiv schützt.
Im Folgenden finden Sie eine Tabelle mit relevanten Informationen:
| Inhalt | Details |
|---|---|
| EU-Lieferkettengesetz | Wichtiger Schritt trotz Schlupflöcher |
| Anwendungsbereich | Nur für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 450 Millionen Euro |
| Kritik aus Österreich | ÖVP betreibt Klientelpolitik auf Kosten von Kinder- und Menschenrechten |
| Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ | Von breitem zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen und vom Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) koordiniert |
| Mobilisierung | Über 100 NGOs und Gewerkschaften aus ganz Europa |
Diese Informationen basieren auf einer Pressemitteilung und könnten lokale Leserinnen und Leser darüber informieren, wie das EU-Lieferkettengesetz möglicherweise Auswirkungen auf Österreich haben wird. Es ist wichtig, dass die Berichterstattung faktenbasiert ist und keine persönlichen Meinungen enthält.
Quelle: Südwind / ots
