Die Spannungen zwischen der EU-Kommission und den Umwelt-NGOs erreichen einen neuen Höhepunkt. Der freiheitliche Europaabgeordnete Mag. Roman Haider kritisierte die Kommission scharf für ihren Umgang mit Steuermitteln und die angebliche Unterstützung von Propaganda durch NGOs. In einem neuen Bericht des Mathias Corvinus Collegiums wird aufgezeigt, wie die EU mit Millionen Euro Einfluss auf ihre eigene politische Agenda nimmt. Haider betonte, dass die Kommission damit ihren Auftrag zur Neutralität verletzt und forderte eine gründliche Überprüfung der finanziellen Strömungen zu den NGOs, die als Verfechter extremer Minderheiten angesehen werden. Diese «woke» Politik wird als skandalöse Verschwendung von Steuergeldern wahrgenommen, wie bereits bei der EU-Zukunftskonferenz, die als reine Propagandashow bezeichnet wird, so ots.at.
Heftige Vorwürfe und neue Aufdeckungen
Bei einer Plenarsitzung in Straßburg erhob die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission. Sie argumentierte, dass Umweltnetzwerke mit Geldern aus den ‘grünen’ Abteilungen der Kommission manipulativ Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Hohlmeier berichtete von Richtlinien zur Einflussnahme, die sie durch einen Whistleblower erhalten habe, was die Bedenken über die Rolle von NGOs verstärken könnte. Die Vorwürfe zielen darauf ab, die Hybridität zwischen NGOs und politischen Entscheidungen transparent zu machen und die Integrität europäischer Gesetze zu schützen, erklärt Euractiv.de.
Inmitten dieser politischen Auseinandersetzungen wurde der EU-Kommission vorgeworfen, dass einige ihrer Abteilungen NGOs aktiv unterstützen, um das Vorgehen gegen Regierungen, die gegen die EU-Richtlinien verstoßen, zu verstärken. Außerdem haben mehr als 30 NGOs, die Gelder zwischen 80.000 und 700.000 Euro für Umweltfragen erhalten, ein Schreiben erhalten, das sie auffordert, ihre Lobbying-Aktivitäten zu reduzieren. Dies soll angeblich das „Reputationsrisiko“ verringern, das mit ihren Handlungen verbunden ist. Diese Entwicklungen führen zu einem Machtkampf zwischen progressiven und konservativen Abgeordneten im Europäischen Parlament, wobei die Rechte die Position der NGOs und deren Einfluss auf die Gesetzgebung in Frage stellt.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
