Ein heftiger Sturm zieht auf: Der Streit um das EU-Mercosur-Abkommen eskaliert. GLOBAL 2000 hat scharfe Kritik an dem undemokratischen Vorgehen der EU-Kommission geübt, die das Handelsabkommen unter dem Druck multinationaler Konzerne vorantreibt. „Nach über 20 Jahren geheimer Verhandlungen ignoriert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Bedenken mehrerer Länder und die Stimmen der Zivilgesellschaft“, betont Anna Leitner, Expertin von GLOBAL 2000. Sie weist darauf hin, dass das Abkommen nicht nur die Umwelt gefährdet, sondern auch das Wohl indigener Völker und kleiner Bauernhöfe in den Mercosur-Ländern erheblich bedroht, während massive Emissionen und Entwaldung zunehmen.
Durch den verstärkten Handel mit importierten Lebensmitteln und Produkten aus dem Mercosur-Bereich, insbesondere Rindfleisch, Soja und Agrotreibstoffen, wird die Zerstörung der Artenvielfalt weiter beschleunigt. In einer alarmierenden Aussage betont Lucia Ortiz von Friends of the Earth Brasilien die kolonialen Strukturen und die anhaltende Dominanz großer Unternehmen im Bergbau- und Agrarsektor. „Die Politik der Freihandelsabkommen gefährdet demokratische Entscheidungsprozesse und erhebt die Rechte transnationaler Konzerne über die der Menschen“, kritisiert sie. Die drohenden ökologischen und sozialen Schäden erfordern sofortige Maßnahmen der österreichischen Regierung, die jetzt ein Veto einlegen muss, um das Abkommen zu stoppen.
Protectionismus als globale Herausforderung
Der Druck für protektionistische Politiken nimmt global zu, wie jüngste Analysen zeigen. Laut einem Bericht ist der Einfluss von Schutzmaßnahmen auf Handel und Diplomatie nicht zu vernachlässigen, insbesondere für Länder wie Russland, China und den Iran. Historisch gesehen haben solche Maßnahmen oft Spannungen verstärkt und politische Konflikte entfacht. Die Weltgeschichte lehrt uns, dass wirtschaftlicher Protektionismus, wie im Fall von Japans Expansion in den 1930er Jahren, zu internationalen Konflikten führen kann. Dies könnte sich auch negativ auf die geopolitischen Spannungen auswirken, die heute zwischen den großen Machtblöcken bestehen.
In der aktuellen globalen Wirtschaftssituation, die stark durch das Versagen internationaler Handelsinstitutionen gekennzeichnet ist, wird die Gefahr von Konflikten durch protektionistische Maßnahmen erhöht. Der Bericht stellt fest: „Die steigenden Spannungen in Europa und im Nahen Osten sowie das geopolitische Verhalten Chinas könnten zu einem Anstieg der Konflikte führen, wenn eine stärkere Rückkehr zum Protektionismus erfolgt.“ Ein verbindender Appell an die Weltgemeinschaft, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen und den Handel als Mittel zur Konfliktvermeidung zu nutzen, bleibt wichtiger denn je, um eine Wiederholung der Fehler der Vergangenheit zu verhindern.
GLOBAL 2000 und Georgetown Security Studies Review berichten über die aktuellen Entwicklungen. Schockierende Parallelen zur Vergangenheit zwingen uns, wachsame und verbandlichte Lösungen zu suchen.
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