In einem aufsehenerregenden Interview hat der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass das Ergebnis der deutschen Bundestagswahlen annulliert werden könnte. Dies begründete er mit der sogenannten „Einmischung Musks“. Er nannte als Vorbild die Wahlen in Rumänien, bei denen es zu ähnlichen Interventionen gekommen ist. Laut Breton sei es nicht das erste Mal, dass die EU zu solchen Maßnahmen greift, um Wahlergebnisse zu beeinflussen. Harald Vilimsky, der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, äußerte scharfe Kritik an Bretons Äußerungen. Als beunruhigend bezeichnete er das Vorhaben und warnte, dass dies das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der Wahlprozesse gefährden könnte, wie APA-OTS berichtet.
Politik unter Druck
Vilimsky kritisierte, dass die EU in ihrer Arroganz anscheinend glaubt, das Recht zu haben, unerwünschte Wahlergebnisse zu „korrigieren“. Dies sei ein klarer Angriff auf die demokratischen Prinzipien und die Souveränität der Mitgliedsstaaten. In einem weiteren Punkt wies Vilimsky auf das aggressive Vorgehen der EU gegenüber Elon Musk hin, der regelmäßig wegen seiner Plattform X und angeblicher Verstöße gegen EU-Regeln unter Druck gesetzt wird. Laut Vilimsky ist es alarmierend, wie die EU sich gegen Persönlichkeiten richtet, die für Meinungsfreiheit eintreten. Solche Angriffe könnten als gefährlicher Eingriff in die Grundrechte gewertet werden, was die Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Institutionen weiter verstärkt, so afeu.at.
Die Diskussion um die Annullierung von Wahlergebnissen und die aggressive Haltung der EU gegenüber Elon Musk verdeutlichen eine besorgniserregende Entwicklung in der europäischen Politik. Experten befürchten, dass solche Maßnahmen nicht nur die politische Landschaft verändern, sondern auch das Vertrauen in die demokratischen Prozesse auf lange Sicht untergraben könnten. Die Kritik, die von Vilimsky und anderen Politikern an den Vorgängen geübt wird, zeigt auf, wie wichtig es ist, die Prinzipien der Demokratie zu wahren und die Integrität der Wahlen zu schützen.
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