Am 19. Dezember 2024 betrachtet der Europäische Rat in Brüssel drängende geopolitische Krisen, während die Vorweihnachtszeit nahe rückt. Statt sich ernsthaft mit Friedensinitiativen zu befassen, dominieren Sicherheitsgarantien und Unterstützung für die Ukraine die Agenda. „Es ist unfassbar und beinahe tragisch, dass die EU einfach nicht zur Einsicht kommt. Dieser Krieg muss beendet und nicht immer weiter verlängert werden“, so Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament. Zudem wird gefordert, konkrete Maßnahmen für den Wiederaufbau Syriens und die Rückkehr von Geflüchteten zu ergreifen, anstatt abzuwarten, ob sich die Situation von selbst löst, wie Vilimsky betont, während die EU weiterhin Maßnahmen zur Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung diskutiert, als bundeskanzleramt.gv.at berichtet.
Ein zentrales Ergebnis der jüngsten Tagung ist die formale Anerkennung der Ukraine und der Republik Moldau als EU-Beitrittskandidaten. Diese Entscheidung, von den 27 EU-Staats- und Regierungschefs gefasst, wurde als „historischer Moment“ gefeiert. Die Ukraine hatte ihren Antrag auf Mitgliedschaft nur vier Tage nach dem russischen Überfall eingereicht. Dennoch sind die Beitrittsverhandlungen an die Erfüllung spezifischer Reformauflagen im Justizbereich und zur Bekämpfung der Korruption geknüpft, bevor die Gespräche beginnen können. Bundeskanzler Nehammer hebt hervor, dass der Balkan nicht in Vergessenheit geraten dürfe, und stärkt die europäische Perspektive dieser Region, wobei auch Bosnien und Herzegowina bald den Status eines Beitrittskandidaten erhalten könnte, so ots.at.
Diese Entwicklungen erfolgen vor dem Hintergrund einer anhaltenden Ernährungs- und Energiekrise, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verschärft wird. Der Europäische Rat bekräftigt seine Unterstützung für die Ukraine und will durch verstärkte Kooperation mit internationalen Partnern die Lebensmittelkrise bekämpfen. Die EU wird zusammengerufen, um klare regionale Lösungen zu finden, während die Herausforderungen durch Konflikte und Politik in den Vordergrund rücken, was die Dringlichkeit echt wirkender Hilfsmaßnahmen unterstreicht.
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