Die EU-Terminvorschau für die Woche vom 8. bis 15. September 2023 hebt zahlreiche wichtige politische Veranstaltungen hervor, die in verschiedenen Städten stattfinden werden. Diese Termine sind besonders relevant für die deutschen Bürger, da sie Themen von großer Bedeutung behandeln, die die europäische Ordnung und Gesetze betreffen.
Am Sonntag, den 8. September, beginnt die informelle Tagung der Landwirtschaftsminister in Budapest, die bis zum 10. September andauert. Die Minister werden vor allem über die Zukunft der EU-Landwirtschaft diskutieren. Eine wichtige Debatte, die live am 9. und 10. September über EbS übertragen wird.
Pressekonferenzen und Urteile des EuGH
Am Montag, dem 9. September, findet in Brüssel eine Pressekonferenz statt, bei der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit von Mario Draghi präsentiert. Diese Pressekonferenz ist zur Mittagszeit angesetzt und wird ebenfalls live übertragen.
Am Dienstag, dem 10. September, steht ein bedeutendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf der Agenda. Es geht um den Fall Google, in dem die Kommission dem Unternehmen eine Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro auferlegte, weil es seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hatte. Die Entscheidung des EuGH wird wohl wegweisend für die Zukunft der Wettbewerbsregeln in Europa sein.
Der Mittwoch, 11. September, zählt ebenfalls zu den wichtigen Tagen, denn es findet die erste Kommissionssitzung nach der Sommerpause in Brüssel statt. Auf der Agenda steht ein Bericht über den Stand der Energieunion, der um 12 Uhr in einer Pressekonferenz vorgestellt wird.
Wichtige Diskussionen über Datenschutz
Am Donnerstag, dem 12. September, behandelt der EuGH ein weiteres wichtiges Thema: die Auskunftspflicht über Mitbeteiligte an einem Investmentfonds. Diese Diskussion ist besonders interessant, weil es um die Rechte der Anleger und den Datenschutz geht. Das Amtsgericht München möchte herausfinden, ob es rechtmäßig ist, Informationen über andere Fondsbeteiligte anzufordern.
Der Freitag, der 13. September, wird ebenfalls geschäftig. In München wird Ursula von der Leyen auf der DLD Nature Konferenz eine Keynote halten, die sich mit den Herausforderungen des Naturschutzes und des Verlustes der biologischen Vielfalt befasst. Dies ist eine Gelegenheit, neueste technologische Fortschritte zu diskutieren, die zur Bewältigung dieser Probleme beitragen könnten.
An diesem Tag gibt es darüber hinaus einen Workshop in Kassel, der sich mit dem Thema „Desinformation und Fake News in Europa“ beschäftigt. Angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen ist dies eine wichtige Veranstaltung, um auf die verschiedenen Formen von Desinformation einzugehen, die in Zeiten von Künstlicher Intelligenz und sozialen Medien zunehmen.
Abgerundet wird die Woche mit einem Treffen der Euro-Gruppe in Brüssel, die ein informelles Gremium ist, in dem die Minister der Euro-Staaten Fragen bündeln, die die gemeinsame Verantwortung in Bezug auf den Euro betreffen. Das Treffen bietet Raum für Diskussionen über finanzpolitische Herausforderungen und die zukünftige Stabilität des Euro-Raums.
