In einer eindringlichen gemeinsamen Pressekonferenz in Wien forderten heute Susanne Fürst, Verfassungssprecherin der FPÖ, und Hannes Amesbauer, Sicherheitssprecher der Partei, entschlossene Maßnahmen zur Umsetzung einer restriktiven Asyl- und Migrationspolitik sowohl auf EU-Ebene als auch in Österreich.
Die FPÖ kritisierte die Entscheidung von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, Magnus Brunner als künftigen EU-Kommissar für Asyl- und Migrationspolitik zu nominieren. Die Partei betonte, dass eine effektive Bekämpfung der illegalen Einwanderung und die Aufrechterhaltung eines starken Außengrenzschutzes in der EU Priorität haben sollten.
Fürst und Amesbauer bekräftigten die Forderung nach einer starken Migrationspolitik und hinterfragten die Glaubwürdigkeit der ÖVP in Bezug auf ihre Wahlversprechen, die im Gegensatz zum EU-Asyl- und Migrationspakt stehen, den sie im Mai abgesegnet hat. Die freiheitliche Partei warnte, dass der Pakt lediglich die illegale Migration legalisieren und die nationale Souveränität untergraben würde.
Die FPÖ unterstrich die zunehmende Kriminalitätsbelastung durch Ausländer in Österreich und forderte konkrete Maßnahmen zur Eindämmung dieser Entwicklung. Die Partei kritisierte auch die fehlende Durchsetzung von Abschiebungen in Länder wie Afghanistan und Syrien.
Amesbauer warf der ÖVP vor, leere Versprechungen zu machen und kritisierte die unzureichenden Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise. Die FPÖ präsentierte ein umfassendes 23-Punkte-Maßnahmenpaket für eine „Festung Österreich“ und appellierte an die Wähler, am kommenden Sonntag eine Veränderung mit einer starken FPÖ zu unterstützen.
Mit klaren Forderungen und einem entschlossenen Ansatz will die FPÖ die aktuellen Herausforderungen in der Asyl- und Migrationspolitik angehen und eine Wende in Richtung einer restriktiveren und effektiveren Politik herbeiführen.
Quelle: www.fpoe.at
