Deutschland hat seine bereits laufenden Grenzkontrollen ausgeweitet und kontrolliert nun auch im Westen des Landes an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden. Die Maßnahme, die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordnet wurde, soll unerlaubte Einreisen stärker eindämmen und die irreguläre Migration zurückdrehen. Die Kontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen, jedoch aufgrund der aktuellen Situation rechtlich möglich.
In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben Beamte an verschiedenen Grenzübergängen stationäre Kontrollstellen eingerichtet, um Einreisende zu überprüfen. Diese Kontrollen sollen zunächst sechs Monate dauern und Pendler- sowie Reiseverkehr möglichst wenig beeinträchtigen. Laut dem Bundesinnenministerium wurden seit Oktober 2023 mehr als 30.000 Personen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen, die kein Asylgesuch gestellt haben oder mit einer Einreisesperre belegt sind.
Nachbarländer wie Österreich und Polen äußerten Bedenken gegen die Ausweitung der Grenzkontrollen. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte jedoch, dass Deutschland die Maßnahmen im Rahmen des europäischen Rechts nutze, um die irreguläre Migration in den Griff zu bekommen. Die Grünen kritisieren die Kontrollen als ineffektiv, insbesondere aufgrund der personellen Ausstattung der Bundespolizei.
Die Union hält die Kontrollen für unzureichend und fordert umfassendere Maßnahmen zur Bewältigung der irregulären Zuwanderung. Diskussionen und Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien werden angeregt, um eine geeignete Lösung zu finden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schlug nach dem Scheitern der Migrationsgespräche einen neuen Dialog auf höchster Ebene vor.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation an den deutschen Grenzen weiterentwickelt und ob die Kontrollen tatsächlich dazu beitragen können, die irreguläre Migration einzudämmen. Es ist ein sensibles Thema, das verschiedene politische Standpunkte und Meinungen hervorruft, aber letztendlich darauf abzielt, die Sicherheit und Ordnung an den Grenzen zu gewährleisten.
