Die rheinland-pfälzische SPD hat einen bedeutenden Schritt in ihrer politischen Landschaft vollzogen, indem sie die Landtagsfraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zur neuen Parteichefin gewählt hat. Bei dem Parteitag in Mainz erhielt die 49-Jährige aus dem Westerwald eine beeindruckende Mehrheit von 98,98 Prozent der Delegiertenstimmen. Diese Wahl ist besonders bemerkenswert, da Bätzing-Lichtenthäler die erste Frau ist, die dieses Amt in der SPD übernimmt, und erstmals seit dreißig Jahren die Führung von Partei und Fraktion in einer Person vereint wird.
Die neue Parteichefin hat bereits klare Vorstellungen für die Zukunft. Sie plant, gemeinsam mit den Mitgliedern ein Programm für die Landtagswahl im Jahr 2026 zu entwickeln, wobei ein wichtiger Höhepunkt ein Kongress im Jahr 2025 sein soll. «Wir sind mittendrin bei den Menschen und Themen», sagte Bätzing-Lichtenthäler und betonte den Wert der Beteiligung sowie der Mitgestaltung durch die Mitglieder.
Ein Wechsel an der Spitze
Bei der Wahl des stellvertretenden Parteivorsitzenden wurde Sven Teuber aus Trier mit 90 Prozent der Stimmen gewählt. Teuber, 41 Jahre alt und landtagsabgeordneter, übernimmt diesen Posten, nachdem Bätzing-Lichtenthäler zuvor das Amt innehatte. Die Wahl verlief ohne Gegenkandidaten, was auf eine große Einigkeit innerhalb der Partei hinweist. Neben Teuber wurden auch der Ministerpräsident Alexander Schweitzer und die Finanzministerin Doris Ahnen zu stellvertretenden Vorsitzenden ernannt.
Roger Lewentz, der nach zwölf Jahren als Parteichef nicht mehr kandidierte, wurde zum Ehrenvorsitzenden der Partei ernannt. In seiner abschließenden Rede hob Bätzing-Lichtenthäler die Verdienste Lewentz‘ hervor und erklärte, dass dessen Ansatz stets das «Wir vor dem Ich» gewesen sei. Die Delegierten verabschiedeten Lewentz und die frühere Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit langanhaltendem Applaus und Dankesbekundungen.
Zukunftsvisionen und politische Ansprüche
Bätzing-Lichtenthäler äußerte den Wunsch, mehr Mitglieder für die SPD zu gewinnen und insbesondere Frauen für die Politik zu begeistern. «Das Engagement für die Partei muss einfacher werden», betonte sie und erklärte, dass es wichtig sei, auch denjenigen die Möglichkeit zur Teilnahme zu geben, die im Alltag viel zu bewältigen haben. Sie möchte, dass neue Mitglieder erkennen, dass sie sofort aktiv werden können.
In ihrer Rede skizzierte sie auch klarere Positionen der SPD. Dabei ging es um Themen wie faire Löhne und Bildungsgerechtigkeit. «Der Facharbeiter muss sich mit Frau und Kindern eine ausreichend große Wohnung leisten können», erklärte sie und ergänzte, dass jeder die gleichen Bildungschancen erhalten soll, unabhängig von seiner Herkunft.
Bätzing-Lichtenthäler äußerte auch ihre Besorgnis über die AfD und warnte davor, dass, sollte die Partei an Macht gewinnen, diese missbraucht werden könnte. Sie bezeichnete die SPD als «Bollwerk gegen Faschismus» und bekräftigte, dass die Partei sich für die Rechte und den Schutz von politisch verfolgten Menschen einsetzen werde.
Der SPD-Bundeschef Lars Klingbeil nutzte die Gelegenheit, um über die Bedeutung des Mindestlohns und der Rentenreform zu sprechen. «Das Rentenpaket ist einer der Grundpfeiler dieser Koalition» betonte er und hob hervor, dass die SPD sich für stabile Renten stark mache. In Rheinland-Pfalz läuft die Ampelkoalition deutlich reibungsloser als auf Bundesebene, merkte er an.
Der neue rheinland-pfälzische Generalsekretär Johannes Steiniger gratulierte Bätzing-Lichtenthäler ebenfalls und begrüßte den demokratischen Wettbewerb um bessere Konzepte bis zur Landtagswahl 2026. Er verwies auf drängende Themen wie die Verbesserung der Kinderbetreuung und die Sicherstellung medizinischer Versorgung in ländlichen Gebieten.
