Der 1. September 2024 markiert einen historischen Wendepunkt in der deutschen Politiklandschaft. Zum ersten Mal gewinnt die AfD eine Landtagswahl in Thüringen und liegt damit fast zehn Prozentpunkte vor der CDU. In einer Serie von Wahldebakeln für die etablierten Parteien fliegen sowohl die Grünen als auch die FDP aus dem Landtag, während die SPD einstellig bleibt. Auch in Sachsen erfährt das politische Gefüge eine gravierende Veränderung: Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht sicher in beide Landtage ein und zerschlägt dabei die Linke, während es in Sachsen ebenso stark abschneidet wie alle Ampelparteien zusammen. Ministerpräsident Michael Kretschmer kann hier nur knapp einen Sieg für sich reklamieren.
Was viele als Schock sehen, könnte auch als lang erwartete politische Umwälzung bewertet werden. Das jahrzehntelang etablierte Parteiensystem scheint zu kollabieren, doch Politiker und Medien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen, als wäre nichts geschehen. Besonders auffallend sind die versöhnlichen Töne der SPD-Spitze. Generalsekretär Kevin Kühnert betont, dass man innerhalb der Ampelkoalition weniger streiten und die Regierungsergebnisse besser kommunizieren müsse. Vielen Bürgern seien Entscheidungen in der Bundespolitik nicht klar gewesen, behauptet er.
Kommunikationsdefizite und interne Konflikte
SPD, Grüne und FDP sehen in Kommunikationsdefiziten einen zentralen Grund für den Wahlerfolg der AfD. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang bestreitet, dass die Migrationspolitik ihrer Partei für das schlechte Abschneiden verantwortlich sei. Medien und Politiker gehen sogar so weit, nicht nur die Partei selbst, sondern auch deren Wähler als undemokratisch zu bezeichnen.
In dieser politisch angespannten Atmosphäre sind mehrere Dinge offensichtlich. Zum einen hat die Dämonisierung der AfD durch Politiker wie Bodo Ramelow, der die AfD-Politiker als „braune Arschlöcher“ bezeichnete, keine Wirkung gezeigt. Diese Strategie hat sich als kontraproduktiv erwiesen. Der ostdeutsche Ministerpräsident Michael Kretschmer verfolgt einen anderen Ansatz. Er setzt auf ernsthafte Auseinandersetzungen auf Augenhöhe, wobei er klare Grenzen zum Extremismus zieht. Doch selbst diese Taktik könnte auf lange Sicht unwirksam bleiben, wenn sich die allgemeine Politik nicht grundlegend ändert.
Durchschaubare Wahlkampftaktiken
Ebenso wenig erfolgreich war die Angst-Strategie, die Katastrophenszenarien im Falle von AfD-Siegen an die Wand malte. Politiker und Medien warnten, dass Industrieunternehmen und ausländische Fachkräfte die Länder verlassen würden, sollte die AfD in den Landtag einziehen. Doch diese Drohungen fruchteten nicht. Tatsächlich ist es schwer zu erklären, wie andere Länder mit rechten Parteien in der Regierung weiterhin funktionierende Industrien haben. Ein Beispiel hierfür ist das Unternehmen Edeka, das eine Anti-AfD-Kampagne führte, jedoch seine Filialen in Thüringen und Sachsen nicht schließen wird.
Auch die Versuche, AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) durch dünne Correctiv-Berichte zu diskreditieren, scheiterten. Wähler ließen sich weder durch abwegige Deportations-Unterstellungen noch durch haltlose Stasi-Vorwürfe täuschen. Die kontinuierliche Bezeichnung der AfD als Nazi-Partei und BSW als Putinfreunde wurde ebenfalls ignoriert.
Zum dritten Versuch, eine Kursänderung vorzutäuschen: In den letzten Tagen vor der Wahl versuchten SPD und Grüne, durch plötzliche politische Schwenks Wähler zu beeinflussen. Innenministerin Nancy Faeser verkündete überraschend die Abschiebung von 28 Schwerverbrechern nach Afghanistan, doch dieser Schachzug hatte keinen Einfluss auf das Wahlergebnis. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte auf einer Gedenkveranstaltung zur Begrenzung der Migration als oberste Priorität, was als reines Wahlkampfmanöver empfunden wurde.
Und so steht fest: Dieser Wahltag hat die politische Landschaft nachhaltig verändert. Die Menschen spüren, dass die herrschende Koalition Angst hat und versuchen, das Ergebnis herunterzuspielen. Ob dies der Anfang vom Ende einer fehlgeleiteten Politik ist, wird die Zukunft zeigen. Fakt ist jedoch, dass der Osten Deutschlands an diesem Tag eine bedeutende Rolle gespielt hat.
– NAG
