Gibt es tatsächlich keinen Abschiebe-Deal mit der Türkei?
Am Freitag berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, dass die deutsche Bundesregierung bereits begonnen habe, mehrere Hundert Menschen in die Türkei abzuschieben, mit weiteren geplanten Abschiebungen in naher Zukunft. Doch diesen Berichten widerspricht nun der Sprecher des türkischen Außenministers, Öncü Keceli, vehement.
In einem Post auf der Plattform X erklärte Keceli unmissverständlich: „Die Nachrichten in der deutschen Presse über die Rückkehr unserer Bürger, die kein Recht auf legalen Aufenthalt in Deutschland haben, in die Türkei sind nicht wahr. (…) Dieses Thema wurde bei dem Treffen zwischen unserem Präsidenten und Bundeskanzler Scholz am 23. September in New York nicht zur Sprache gebracht.“ Weitere Details finden sich in einem ausführlichen Bericht auf m.bild.de.
Vertrauliche Gespräche oder Missverständnis?
Die Bundesregierung gab gegenüber BILD an, dass die Details der Gespräche mit der Türkei vertraulich seien. „Die Bundesregierung spricht intensiv mit Herkunftsländern über die Verbesserung der Rückkehrkooperation. So ist die Bundesregierung fortlaufend auch mit der Türkei über migrationspolitische Themen im Gespräch.“
Diese vage Antwort nährt Spekulationen und Verwirrung darüber, ob tatsächlich ein offizieller Abschiebe-Deal existiert. Ein Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten und Bundeskanzler Scholz fand zwar am 23. September am Rande der UN-Vollversammlung in New York statt, doch laut der türkischen Seite wurde das Thema Abschiebungen dort nicht besprochen. Die Hintergründe zu diesen Änderungen sind im Artikel von m.bild.de nachzulesen.
„Die Türkei lässt Deutschland zappeln!“
Dahinter könnten strategische Motive der Türkei stecken, wie der Türkei-Experte Eren Güvercin erklärt. „Wahrscheinlich hat die türkische Seite weitere Forderungen, die sie im Gegenzug erfüllt haben wollen, und jetzt pokern sie. Sie wissen genau, dass die deutsche Seite aufgrund der politischen Debatten der letzten Wochen im Zugzwang ist. Sie wollen das Maximale herausholen. Jetzt lassen sie eben die deutsche Seite zappeln!“
Der Experte vermutet, dass Präsident Erdoğan die derzeitige angespannte Lage der deutschen Migrationspolitik nutzen könnte, um Zugeständnisse zu erzwingen. Diese könnten wirtschaftlicher Natur sein, angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise in der Türkei, oder auch politisch, etwa im Umgang mit der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş (DITIB).
Güvercin warnt jedoch eindringlich, dass sich Deutschland durch einen neuen Abschiebe-Deal weiter in Abhängigkeit von Erdoğan manövrieren könnte – ähnlich wie beim Flüchtlingsdeal in der Vergangenheit. „Das führt dazu, dass Erdoğan im Gegenzug immer mehr Forderungen stellt.“
Desinformation und Gegenreaktion
Auch der türkische Präsidentenpalast wies die Berichte über einen Abschiebe-Deal zurück. Das „Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation“, eine Behörde im Präsidentenpalast, erklärte auf „X“: „Deutschland und die Türkei hätten sich geeinigt, heißt es in einem Bericht der deutschen Presse.“ Das sei nicht wahr! „Während des Treffens zwischen unserem Präsidenten und Bundeskanzler Scholz am 23. September in New York wurde das angebliche Thema nicht angesprochen. Es ist keine Praxis der Massenabschiebung unserer Bürger genehmigt worden. Verlassen Sie sich nicht auf unbegründete Behauptungen.“
Für deutsche Behörden und Medien bleibt die Lage unklar, und die Frage, ob es tatsächlich ein Abkommen gibt, steht weiter im Raum. Eine umfassende Übersicht über die Situation bietet der Bericht auf m.bild.de. Mehr Transparenz und Klarheit in dieser Angelegenheit sind daher dringend notwendig, um weitergehende Missverständnisse und Unruhe zu vermeiden.
