Mit überwältigender Mehrheit hat das Europäische Parlament eine umstrittene Resolution verabschiedet, die den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen russische Ziele befürwortet. Von den 729 anwesenden Abgeordneten stimmten 425 für die Resolution, 131 sprachen sich dagegen aus, während sich 63 enthielten. Die Resolution ruft die EU-Staaten dazu auf, „sofortige Beschränkungen zu entfernen“, welche die Nutzung von Langstreckenraketen gegen „legitime militärische Ziele“ auf russischem Boden bislang verhindert haben.
Der Text der Resolution betont, dass diese Beschränkungen die Verteidigungsbemühungen der Ukraine stark behindern, insbesondere wenn es darum geht, Städte und Infrastrukturen vor Angriffen zu schützen.
Uneinigkeit unter den EU-Staaten
Die Auffassungen innerhalb der EU über die Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine gehen stark auseinander. Beispielsweise haben Frankreich und Italien bereits Langstreckenraketen, darunter die Scalp-Raketen, an die Ukraine geliefert. Deutschland hingegen zeigt sich in dieser Frage zurückhaltender und hat bisher die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper verweigert.
Interessanterweise arbeiten die USA laut einem Bericht des Magazins Politico an einem Abkommen mit Großbritannien, das der Ukraine den Einsatz von Storm Shadow-Raketen auf russischem Boden ermöglichen würde. Der grüne EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky, einer der Hauptverfasser der Resolution, unterstrich: „Die Ukraine sollte das Recht haben, westliche Waffen gegen legitime Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen, so wie es das Völkerrecht erlaubt.“
Forderungen nach verstärkter Unterstützung
Zusätzlich zu der Debatte über Langstreckenwaffen fordert die Resolution die zügigere Lieferung weiterer militärischer Ausrüstung an die Ukraine, insbesondere von Luftabwehrsystemen und Munition. Die Parlamentarier mahnen die Mitgliedstaaten, ihr Versprechen vom März 2023 einzuhalten und eine Million Schuss Munition an die Ukraine zu liefern. Zudem drängt die Resolution auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea, da diese Länder Russland militärische Unterstützung leisten.
Auch fordert das Europaparlament die Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Staatsguthaben ermöglicht, um die Ukraine für den erlittenen Schaden zu entschädigen.
Kontroverse Reaktionen aus Österreich
Die Reaktionen auf die Resolution sind nicht überall positiv. In Österreich stieß sie auf Widerstand, insbesondere von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky kritisierte die Resolution scharf und verlangte stattdessen einen sofortigen Waffenstillstand. „Während ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos eine weitere Eskalation des Ukraine/Russland-Konflikts befeuern, vertritt die FPÖ als einzige österreichische Partei eine Linie, die unserer in der Verfassung verankerten immerwährenden Neutralität entspricht“, erklärte Vilimsky.
Er warf den Befürwortern der Resolution vor, dass das Wort „Waffenstillstand“ in dem Dokument nicht einmal vorkommt. Stattdessen plädierte er für sofortige Friedensverhandlungen und erhob den Vorwurf, die EU habe kein Interesse daran, den Konflikt zu beenden.
