„Blauer Pakt gegen Österreich“ legt Machtmissbrauch und Selbstbereicherung der Kickl-FPÖ offen
Russland-U-Ausschuss muss Verantwortung für Abhängigkeit von Russland und Unterwanderung unserer Nachrichtendienste klären
Wien (OTS) - In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass Meri Disoski, die Fraktionsführerin der Grünen, den Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss „Rot-blauer Machtmissbrauch“ präsentiert hat. Der Bericht trägt den Titel „Blauer Pakt gegen Österreich“ und enthält brisante Enthüllungen über Machtmissbrauch und Selbstbereicherung innerhalb der Kickl-FPÖ. Der Bericht basiert auf umfangreichem Aktenmaterial, das insgesamt 3,37 Millionen Seiten umfasst. Insgesamt fanden 14 Sitzungen statt, bei denen 12 Auskunftspersonen befragt wurden. Zudem wurden 99.668 Dateien ausgewertet, darunter auch neue Chats von ehemaligen und aktuellen Spitzenpolitikern der FPÖ.
Laut dem Bericht existiert der sogenannte "Blaue Pakt" der FPÖ, der darauf abzielt, die österreichische Demokratie schrittweise zu unterwandern. Der Blaue Pakt stützt sich dabei auf vier Säulen: Message Control in Blau, die Einrichtung eines medialen Paralleluniversums; Selbstbereicherung auf Kosten der Steuerzahler:innen; Vertuschungsversuche von gefloppten Marketing-Gags wie der „Patientenmilliarde“; und ein Russland-Kuschelkurs, der Österreich in eine bedenkliche Abhängigkeit von Russland bringt.
Der Bericht belegt, dass die FPÖ trotz ihrer Rhetorik, sich für die Interessen Österreichs einzusetzen, in Wirklichkeit gegen die Bevölkerung arbeitet. Zudem hat die FPÖ sich laut dem Bericht auf Kosten der Menschen im Land selbst bereichert. Der Bericht zeigt, dass es zu Postenschacher, Selbstbereicherung und manipulativer Medienpolitik durch die FPÖ gekommen ist.
Der Untersuchungsausschuss verdeutlichte auch die Notwendigkeit eines eigenen Russland-U-Ausschusses, um die Verantwortlichen für Österreichs Abhängigkeit von Russland und die bestehenden Netzwerke restlos aufzudecken. Die Grünen fordern daher eine schnelle Einsetzung dieses Ausschusses nach der Nationalratswahl.
Der „Blauen Pakt gegen Österreich“ wurde durch das Ibiza-Video aufgedeckt. Allerdings ist dieses Kapitel noch nicht abgeschlossen, da Herbert Kickl und die FPÖ weiterhin politisch aktiv sind. Bei der anstehenden Wahl im September wird sich entscheiden, ob Kickl den Pakt fortsetzen darf. Die Grünen haben jedoch angekündigt, den Demokratiefeinden der FPÖ entschlossen entgegenzutreten.
Der Untersuchungsausschuss hat zudem gezeigt, dass es in Zukunft eine deutliche Verschärfung des Spionage-Paragrafen, eine Reform des Bundesarchivgesetzes sowie höhere Strafen für Nicht-Erscheinen und Aussage-Verweigerung im U-Ausschuss braucht. Außerdem fordern die Grünen eine Live-Übertragung der Untersuchungsausschüsse, um den Bürgern das Recht auf Transparenz und Aufklärung zu gewährleisten.
Der Bericht der Grünen zum „Blauen Pakt gegen Österreich“ enthüllt schwerwiegende Vorwürfe gegen die Kickl-FPÖ. Es bleibt abzuwarten, wie diese Enthüllungen Auswirkungen auf die politische Landschaft sowie die bevorstehende Wahl haben werden.
