Der Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk hat mit einer provokanten Aussage die politische Bühne in Deutschland erschüttert. Mit dem Statement, dass nur die AfD Deutschland retten könne, löste Musk einen Sturm der Empörung aus. Politiker und Medien kritisieren den Unternehmer scharf und werfen ihm Einmischung in den deutschen Wahlkampf vor. Die AfD hingegen jubelt über die prominente Unterstützung und nutzt Musks Kommentar, um sich bei potenziellen Wählern zu profilieren. Die Partei fordert nun, Deutschland zu retten und ruft zur Mitmach-Aktion auf (siehe Bericht bei Apollo News).
Die Reaktionen auf den kontroversen Tweet lassen nicht lange auf sich warten. Ein empörter Ulrich Deppendorf, ehemals bei der ARD, machte Musk kurzerhand zum wahren US-Präsidenten, bezeichnete Trump als seine Marionette und meinte, Musk würde im Auftrag Trumps den deutschen Wahlkampf beeinflussen. Beweise dafür blieben die Kritiker allerdings schuldig. Doch dieser Wind der Empörung wirft die Frage auf, wem es überhaupt erlaubt sei, sich zur deutschen Politik zu äußern: nur Hollywood-Größen und amerikanische Milliardäre gegen die AfD? Die Diskussion um doppelte Standards entfacht erneut.
Die Meinungsfreiheit des Multimilliardärs
Olaf Scholz, der amtierende Bundeskanzler, zeigte sich bei einer Pressekonferenz in Berlin gelassen und betonte, auch für Multimilliardäre gelte die Meinungsfreiheit. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ihre Aussagen unbedingt als guter politischer Rat angesehen werden müssten. Laut Scholz sähen alle demokratischen Parteien in Deutschland die Dinge anders als Musk.
Trotz der Querelen um Musk bleibt die Bundesregierung auf der von Musk übernommenen Plattform X aktiv – ein Zeichen, dass der Dienst weiterhin als wichtiges Medium für Kommunikation und Information anerkannt wird. Man nehme die Entwicklung des Dienstes seit der Übernahme aber kritisch zur Kenntnis, so Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Trotz der Bedenken bleibt X für die deutsche Politik ein unverzichtbarer Kommunikationskanal.
Kritik aus der Politik und Öffentlichkeit
Doch nicht alle folgten Scholz' gelassenem Beispiel. Matthias Miersch von der SPD brach eine Lanze gegen äußere Einflüsse auf den deutschen Wahlkampf. Auch Dennis Radtke von der CDU schloss sich den Stimmen des Unmuts an und bezeichnete Musk als Bedrohung für die Demokratie. Heidi Reichinnek von Die Linke kritisierte Musks Einfluss als den fragwürdigen Vorteil eines superreichen Einzelnen, der ein Massenmedium besitzt und seine Ansichten ungefiltert verbreitet. (siehe detaillierter Bericht von Tagesschau).
Christian Lindner von der FDP versuchte, Musk mit der Einladung zu einem Gespräch zu besänftigen, um ihm die Vorzüge einer freiheitsliebenden Politik zu erläutern. Musks Kommentar könnte man als unüberlegten Ausreißer abtun, doch die Emotionen kochen hoch, sobald das Thema AfD im Spiel ist. All das zeigt, wie fragil die politische Landschaft in Deutschland derzeit ist und wie leicht sie durch externe Äußerungen beeinflusst werden kann.
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